Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.
Begründung:
Bei den beiden Freihandelsabkommen Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership (TTIP) und Comprehensive-Economic-and-Trade-Agreement (CETA) handelt es sich nicht um Abkommen über die Abschaffung von Zolltarifen und Handelsschranken, sondern um den Abbau von sogenannten „nichttarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren, wie z.B. Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte u.a. Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Konzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden, mit anderen Worten auf einen niedrigeren Standard gesenkt werden.
Die Verhandlungen dazu finden unter Ausschluss der gewählten VolksvertreterInnen und der Öffentlichkeit statt. Zudem sind die Verhandlungsdokumente geheim und werden von den Lobbyisten der interessierten Konzerne ausgehandelt. Investoren sollen durch Investitionsschutzklauseln die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch politische Entscheidungen verletzt sehen.
Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte definiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle von Privatisierungen erzwungen. Die Kommunen haben durch die Abkommen gravierende Nachteile für das öffentliche Beschaffungswesen, für öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, für den Verbraucherschutz, für das Vorsorgeprinzip sowie für Kultur und Finanzdienstleistungen zu erwarten.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Hep Monatzeder, Gülseren Demirel, Dr. Florian Roth, Sabine Krieger, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates