„Obdachlose Menschen sind oft Diskriminierung ausgesetzt. Umso wichtiger ist es, dass München an seinem aktuellen Vorgehen festhält: mit Streetwork und einem aufsuchenden und zugewandten Ansatz.
Das Mobilitätsreferat berichtet im nächsten Mobilitätsausschuss zu den umstrittenen Radfahrstreifen in Mittellage (RiM) in München: Wie viele RiM gibt es, wie stellt sich das Unfallgeschehen dar, welche neuen RiM sind geplant, wo ist der Rückbau bereits beschlossen usw. Das Mobilitätsreferat wird darüber hinaus beauftragt (über die Unfallkommission und die bereits bestehende referatsübergreifende Arbeitsgruppe „Sichere Kreuzungen“)…
Ziel soll es sein, den bisher ungedeckten Bedarf an Busfahrer*innen bei der MVG aber auch anderen privaten Verkehrsunternehmen, die den Münchner ÖPNV bedienen, kurz- bis mittelfristig zu bedienen. Dafür sollen die Ausbildungsmodelle flexibilisiert und auf die besondere Situation Geflüchteter angepasst werden.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an den Freistaat Bayern zu wenden, mit der Bitte, die Kitagebühren, die Träger in Bayern verlangen dürfen, auf eine familienverträgliche Obergrenze zu deckeln.
Das Direktorium wird gebeten, sämtlichen stimmberechtigten Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses einen digitalen Zugang zu den öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungsunterlagen des Ausschusses, wie dem internen RIS-Zugang, in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat zur Verfügung zu stellen.
Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, die in der Innenstadt bereits erfolgreichen, gesonderten Abstellflächen für Sharing-E-Tretroller in einem nächsten Schritt auf die Bezirke innerhalb des Mittleren Rings auszuweiten.
