Vorrang für den Wirtschaftsverkehr

Antrag

Für einen zuverlässigen und nachhaltigen Wirtschaftsverkehr für München wird die Stadtverwaltung beauftragt

• mehr Lade- und Lieferzonen für Handwerks- und Lieferverkehr auszuweisen. Idealerweise soll entlang jedes Häuserblocks ein Ladebereich zur Verfügung stehen und insgesamt 1000 Ladezonen in München entstehen. Die Zonen sollen auch an die Bedarfe größerer Lieferfahrzeuge angepasst werden und mit Gewerbe und Bezirksausschüssen abgestimmt werden.
• Die Ladebereiche sollen deutlich beschildert und markiert werden (Schriftzug „Ladezone“ auf der Fahrbahn), ggf. auch dauerhaft baulich umgesetzt werden (s. Screenshot). Dafür werden dem Stadtrat kostengünstige Umsetzungsvorschläge inklusive einer Lebenszeitanalyse (Markierung / bauliche Umsetzung) vorgeschlagen.
• Eine anteilige Finanzierung der neuen Lade- und Lieferzonen aus Stellplatzablösemitteln (BayBO Art. 81 („hat die Gemeinde den Geldbetrag zu verwenden […] für sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr“) ist zu prüfen.
• Das neue Verkehrszeichen 230 „Ladebereich“ soll umfassend in München zur Beschilderung der Lade- und Lieferzonen eingesetzt werden
• Die Ausweitung des Geltungsbereichs des Handwerkerparkausweises für diese Ladebereiche soll geprüft werden.
• Für rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge gilt aktuell eine Ermäßigung der Kosten des Handwerkerparkausweises auf 30 € pro Jahr. Handwerker­parkausweise von rein batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen aus den Landkreisen im Münchner Umland sollen zukünftig in München anerkannt werden.
• Die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) soll mobile Fokuseinheiten einrichten, die sich nur auf die Überwachung der neuen Lade- und Lieferbereiche konzentrieren.
• Um Fehlbelegung zu verhindern und der KVÜ die Überwachung der Lade- und Lieferzonen zu erleichtern, soll für Lade- und Lieferzonen ein kostenloses Kurzparkticket (auf der HandyparkenApp) eingeführt werden.
• In München sollen ab 2026 neben dem XXL-Radlogistikhub in der Paketposthalle neue Radlogistikhubs entstehen. Die Verwaltung wird beauftragt einen Incubatordialog mit entsprechenden Münchner Firmen und Start-ups aus dem Bereich Parken (auch P+R GmbH) und Sharing (Betreibende von Mobilitätsstationen) zu führen, um diesen Prozess anzuschieben.

Liefer- und Logistikverkehr soll zeitlich entzerrt werden und auf Nebenverkehrszeiten ausgedehnt werden. Vorstellbar ist unter anderem ein Pilotprojekt zu Nacht/-Abendlogistik.

Begründung:

München ist der zentrale Wirtschaftsstandort Bayerns und ein treibender Innovationsmotor in Deutschland. Wirtschaft und Verkehr gehören zusammen und müssen gemeinsam gedacht werden. Doch die Zeiten sind herausfordernd. Unsere Stadt und Straßen sowie der Verkehr verändern sich – weniger Gestank und Lärm, mehr Grün und Platz für die Menschen in dieser Stadt.

Lieferverkehr braucht Platz: seien es Pakete, Getränke und Lebensmittel für die Gastronomie oder andere Konsumgüter für Geschäfte, oder Anlieferungen für verarbeitende Betriebe. Hier soll investiert werden:

• 1000 klar erkennbare Flächen fürs Liefern/Laden/Leisten stadtweit.
• Freihalten der Flächen durch Polizei vor allem aber durch und unsere kommunale Münchner Verkehrsüberwachung mit gesonderten Kontrollteams und durch Einführung eines kostenloses aber zwingend zu lösendes Kurzparkticket für das schnelle Liefern und Laden.
• Neue Formen der Logistik sollen sich weiter etablieren: München Boxen, Lastenradlogistik sowie zeitlich entzerrte Lieferkonzepte, die die Straßen nicht zu den Hauptverkehrszeiten und Schulwegzeiten zusätzlich belasten.