Antrag | 09.09.2025 Weil öffentlicher Raum wertvoll ist: Höhere Sondernutzungsgebühren für gewerbliche Messen und Ausstellungen auf öffentlichem Grund Für kommerzielle Messen im öffentlichen Raum soll ein eigener Gebührentatbestand eingeführt werden. weiterlesen
Antrag | 05.09.2025 3D-Zebrastreifen München soll 3D-Zebrastreifen als Verkehrsversuch erproben. weiterlesen
Antrag | 25.08.2025 Zukunft des alten Strafjustizzentrums Das Strafjustizzentrum soll gemeinwohlorientiert umgenutzt werden. weiterlesen
Pressemitteilung | 25.08.2025 Strafjustizzentrum nicht verscherbeln, sondern gemeinwohlorientiert nutzen Die Söder-Regierung darf das Strafjustizzentrum nicht verscherbeln! weiterlesen
Pressemitteilung | 22.07.2025 OEZ-Attentat: Gedenktafel im Rathaus Eine Gedenktafel im Prunkhof des Rathauses soll an die Opfer des OEZ-Attentats erinnern. weiterlesen
Antrag | 22.07.2025 Errichtung einer Gedenktafel für die Opfer des Attentats im OEZ – Umsetzung zum 10-jährigen Gedenktag 2026 Für die Opfer des OEZ-Attentats soll eine Gedenktafel im Rathaus angebracht werden. weiterlesen