Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordern eine schnelle Entscheidung für die Martin-Luther-Straße. Aus dem zweijährigen Verkehrsversuch muss endlich ein richtiger, sicherer und dauerhafter Radweg werden. Die Bewertung des Pilotversuchs liegt der Verwaltung seit dem Sommer vor, doch die entsprechende Stadtratsvorlage hat der Stadtrat noch immer nicht zur Entscheidung vorgelegt bekommen. Dafür gibt es keinen triftigen Grund.
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Wir haben an der Martin-Luther-Straße einen sicheren Radweg geschaffen – ein Wunsch vieler Familien in Giesing. Denn dieser Radstreifen ist vor allem für die vielen Kinder wichtig, die die umliegenden Schulen besuchen. Dieses Plus an mehr Schulwegsicherheit muss unbedingt bleiben! Das Mobilitätsreferat hat bereits festgestellt, dass der Verkehr an dieser Stelle weiterhin gut fließt. Dieses Ergebnis haben wir Stadträt*innen nun aus den Medien erfahren. Die entsprechende Vorlage hängt weiterhin im Büro des Oberbürgermeisters fest. Uns liegt sie nicht vor. Das kann nicht sein! Diese Entscheidung darf nicht absichtlich bis auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschleppt werden. Wähler*innen erwarten zu Recht, dass die Stadt zügig arbeitet. Der Oberbürgermeister muss die Stadtratsvorlage endlich freigeben, damit der Stadtrat entscheiden kann. Für uns ist klar: Mehr Schulwegsicherheit darf keine Zwischenlösung sein!“