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Windkraft nicht länger ausbremsen. Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch streichen.

ANTRAG Der Oberbürgermeister von München wird gebeten sich bei der Bundesregierung für die Streichung der Länderöffnungsklausel in §249/3 Bundesbaugesetz einzusetzen. BEGRÜNDUNG Eine gesetzliche Neuregelung hätte erhebliche Auswirkungen auf erweiterte Möglichkeiten in unserer Region München. Die 10H Regelung schränkt diese so ein, dass ein wirtschaftlicher Betrieb schwer realisierbar ist. Neben Bürgerwindkraft-Anlagen könnten vor allem die Stadtwerke…

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Antrag
Antrag | 30.11.2021

Maßnahmen gegen Vorurteilskriminalität I – Aktiv Zivilcourage und Solidarität stärken

Die Fachstelle für Demokratie wird beauftragt, eine Kampagne zu entwickeln und umzusetzen, die ein klares Zeichen gegen Vorurteilskriminalität in München setzt, erläutert, welche Sachverhalte anzeigefähig sind und damit mehr Menschen über ihre Rechte aufklärt, und nicht selbst betroffene Personen dazu motiviert, bei Vorurteilsdelikten zu handeln, um die Betroffenen zu unterstützen. Im Entwicklungsprozess ist auf eine…

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