Die Stadtwerke München werden beauftragt:
- das Fernwärmesystem durch den Einsatz von Großwärmepumpen zu optimieren u.a. am Standort HKW Süd und der Fernwärmeanlage Sendling. Am entstehenden Standort Michaelibad wird eine größere Wärmepumpenanlage als bisher geprüft.
- für Kunden außerhalb des Fernwärmegebietes Produkte zum Bau und Betrieb von Wärmepumpen zu entwickeln und einzuführen. Neben schlüsselfertigen Angeboten für Erdsonden- und Luft-Wasser Wärmepumpen soll dies auch die Konzeption und Umsetzung von sektorgekoppelten, solaren Nahwärmenetzen beinhalten. Die SWM sollen dabei im Einklang mit der kommunalen Wärmeplanung der Stadt München unter Federführung des Referats für Klima- und Umweltschutz vorgehen.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt entsprechende Genehmigungsverfahren beschleunigt und prioritär zu behandeln. Sollten dem Hindernisgründe wie beispielsweise fehlendes Personal entgegenstehen, sind diese dem Stadtrat mit einem Lösungsvorschlag vorzulegen.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister gebeten sich gemeinsam mit den SWM bei der Bundes- und Landesregierung für Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz (EWG), der Wärmelieferverordnung (WärmeLV) und der Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) einzusetzen, um die bestehenden gesetzlichen Vorteile von Erdgas gegenüber umweltfreundlichen Alternativen für Heizsysteme abzuschaffen.
Begründung:
Versorgungssicherheit und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Es ist ein Gebot der Stunde den Ausbau der Erneuerbaren Energien in München noch zügiger voranzutreiben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine macht überdeutlich, dass die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Brennstoffe aus autokratischen Staaten wie Russland einen enorm hohen Preis für unsere Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit hat.
In der Wärmeversorgung braucht es dazu neben einem zügigen Ausbau der Geothermie im Fernwärmegebiet auch einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus Öl- und Gasheizsystemen außerhalb davon. Als alternative Technologieoptionen stehen dort Wärmepumpen entweder einzeln oder als Teile von Nahwärmenetzen zur Verfügung. Letztere können z.B. in Quartierskonzepten intelligent mit der Stromerzeugung durch Photovoltaik kombiniert werden. Hier können Stadtverwaltung und SWM in enger Abstimmung innovative Konzepte erarbeiten und auf den Weg bringen. Als Push-Faktor zum Umstieg ist es zudem notwendig, bestehende Bevorzugungen von Erdgas in der Bundesgesetzgebung zu beseitigen.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Dominik Krause Mona Fuchs Florian Schönemann Christian Smolka Bernd Schreyer Nimet Gökmenoğlu Sebastian Weisenburger Julia Post Anja Berger Beppo Brem Clara Nitsche | Simone Burger Dr. Julia Schmitt-Thiel Christian Köning Anne Hübner |