Fuß- und Radverkehrsbrücke Schwere-Reiter-Straße und Radschnellverbindung (RSV) München-Dachau: Machbarkeitsstudie vorstellen und Planungen aufeinander abstimmen

Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, dem Stadtrat die Machbarkeitsstudie zur Fuß- und Radwegbrücke im Vergleich zu den alternativen Querungsmöglichkeiten über die Schwere-Reiter-Straße schnellstmöglich vorzulegen.
In den anstehenden Beschlüssen zu den Radschnellverbindungen, im Speziellen die RSV München-Dachau, und zu den Umbauplänen der Schwere-Reiter-Straße muss die Brücke berücksichtigt werden. Die Planungen dieser ineinandergreifenden Teilmaßnahmen müssen aufeinander abgestimmt werden. Die betroffenen Bezirksausschüsse, Anlieger*innen, Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen sowie die interessierte Zivilgesellschaft sind in den Diskussionsprozess einzubinden.
Das Kommunalreferat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsreferat, unverzüglich mit dem Freistaat konkret zu verhandeln, ob und mit welchen Konditionen der Freistaat die für eine Brücke notwendige Fläche an die Stadt abtreten würde.
Das Planungsreferat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsreferat, mit dem Freistaat eine zeitnahe Klärung über zukünftige Nutzungen in dem noch freien Baufeld zu erreichen.
Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, sich mit einer möglichen Fuß- und Radverkehrsbrücke über die Schwere-Reiter-Straße bis Ende Februar 2022 für die „Radoffensive“, der Radverkehrsförderung des Freistaats Bayern, zu bewerben.

Begründung
Mehrere Stadtratsfraktionen sowie die Bezirksausschüsse 03 Maxvorstadt, 04 Schwabing- West und 09 Neuhausen-Nymphenburg haben in den vergangenen Jahren wiederholt eine Fuß- und Radwegebrücke über die Schwere-Reiter-Straße gefordert. Auch aus der Zivilgesellschaft gingen zahlreiche Schreiben für eine Radroute durch die Heßstraße und über eine Brücke zum Justizzentrum bei der Landeshauptstadt München ein. Hiermit sollte eine gute Radverkehrsverbindung vom Olympiapark in die Innenstadt realisiert werden. Vorarbeit hierzu wurde aber bereits von der Münchner Wissenschaft geleistet. So wurden an der TU München in einem Seminar von Prof. Mensinger studentische Brückenentwürfe
erarbeitet. Die Präsentation der Entwürfe stieß auf großes Interesse.
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates „Grundsatzbeschluss zur Förderung des Radverkehrs in München. Fortschreibung und Radverkehrsbericht 2017“ (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20 / V 09964) vom 21.02.2018 bekam die Brücke über die Schwere-Reiter-Straße eine weiterführende und tragende Rolle im Rahmen der Radschnellverbindung von der Münchner Innenstadt über die Gemeinde Karlsfeld bis in die große Kreisstadt Dachau. Um das Ziel der Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auch auf den Radverkehr zu erreichen, ist hierbei eine sichere, direkte und attraktive Routenführung erforderlich.
In der Beschlussvorlage „Radschnellverbindungen in München und Umland“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04418), die derzeit in der Anhörung der Bezirksausschüsse ist, wird einerseits ein hohes Potenzial von ca. 7.500 Radfahrenden bestätigt und betont, wie wertvoll kreuzungsfreie Querungen für RSVs sind. Zugleich wird aber bei der RSV Dachau ein Verlauf ohne Brücke über die Schwere-Reiter-Str. vorgeschlagen. Eine Entscheidung über die Brücke sowie über einen etwaigen Streckenverlauf über den Rosa-Luxemburg-Platz sollte hier jedoch nicht vorweggenommen werden. Die Planungen für die RSV Dachau sollen die Brücke als gewünschte Variante beinhalten.
Dafür soll jetzt die Chance genutzt werden, sich auf die am 4.2.2022 angekündigten Fördermittel für „pfiffige Ideen“ und „innovative Vorhaben, zum Beispiel aufgeständerte Radwege“ des Freistaats zu bewerben. Für die ausgewählten Projekte wird ein erhöhter Fördersatz von 80 bis 90 Prozent der förderfähigen Kosten gewährt.
Für die Umsetzung elementar entscheidend ist die Bereitschaft des Freistaats einen Teil seines noch freien Grundstücks an der Schwere-Reiter-Straße an die Stadt abzutreten. Hier brauchen wir zeitnah belastbare Zusagen, um zu entscheiden, ob eine Brücke umsetzbar ist. Das Kommunalreferat soll daher zügig verhandeln, ob und unter welchen Konditionen eine Abtretung der Flächen für eine zukünftige Verkehrsfläche erfolgen kann.
Da ein solches Brückenbauwerk auch deutliche Folgen für die mögliche Architektur auf dem verbleibenden Grundstück hat, ist es wichtig, zeitnah die Pläne des Freistaats für die freien Baufelder zu erfahren. Laut altem Bebauungsplan ist hier ein ergänzender Verwaltungsbau neben dem Strafjustizzentrum vorgesehen. Will die Staatsregierung das Grundstück noch länger als reine Vorratsfläche freihalten? Oder gelingt es her zeitnah eine Bebauung anzuschließen, um dieses Quartier komplett zu vervollständigen – vielleicht auch mit weiteren dringend benötigten Wohnungen? Auch auf der Südseite der angedachten Brücke beim Kreativquartier liegen die Planungen auf Halt, solange die Grundsatzentscheidung zu der Brücke nicht gefallen ist. Ebenso sollen mit dem Freistaat für die weitere Radroute als Anlieger des Rosa-Luxemburg-Platzes mit dem Strafjustizzentrum und den Wohnungen der Stadibau für die notwendigen Eingriffe belastbare Lösungen abgestimmt werden.

Es gilt nun, keine Zeit mehr zu verlieren und dem Stadtrat die Machbarkeitsstudie zur Fuß-und Radwegbrücke über die Schwere-Reiter-Straße schnellstmöglich vorzulegen sowie sich um die Finanzmittel aus der Radoffensive-Förderung des Freistaats Bayern zu bewerben.