Antrag | 01.03.2022

Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine: Spontanhilfe und Katastrophenschutz arbeiten Hand in Hand

Das Kreisverwaltungsreferat, das Sozialreferat und das Personal- und Organisationsreferat werden gebeten, schnellstmöglich die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen freiwillig Helfenden der Spontanhilfe, hauptamtlich Mitarbeitenden des Katastrophenschutzes und ehrenamtlich Engagierten der Hilfsorganisationen zu optimieren. Hierbei sind die Freiwillige Feuerwehr und die Branddirektion miteinzubeziehen.

Zudem wird die Organisation Heimatstern bei der Suche nach zusätzlichen Lagerräumen – notwendig für das Sammeln von Hilfsgütern – zeitnah erfolgreich unterstützt. Dies gilt analog für andere Organisationen mit entsprechendem Bedarf.

Begründung:
Angesichts des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der zu erwartenden hohen Zahl von Geflüchteten, ist die Notwendigkeit einer Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit zwischen freiwilligen Helfenden der Spontanhilfe sowie hauptamtlichen Mitarbeiter*innen des Katastrophenschutzes und Ehrenamtliche von Hilfsorganisationen von großer Dringlichkeit.
Doch die Notwendigkeit zeigte sich bereits in der Vergangenheit. So beschloss der Stadtrat im März 2018: „Das Kreisverwaltungsreferat-Branddirektion wird beauftragt, zu untersuchen, welche Personal- und Sachressourcen für die Entwicklung eines Gesamtkonzepts für ein verbessertes Zusammenwirken von Spontanhilfe und Katastrophenschutz notwendig sind.“
Die Branddirektion entwickelte daraufhin zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr und der Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement ein Anfangskonzept für Leitlinien sowie einen Sondereinsatzplan für verschiedene Katastrophenszenarien, in denen Spontanhilfe auftritt und systemrelevant ist. Aus dieser Vorarbeit erstellte die Branddirektion in Absprache mit der Gesamtstädtischen Koordinierungsstelle für Bürgerschaftliches Engagement sogar bereits konkrete Arbeitsplatzbeschreibungen.
Es ist wichtig, hier direkt anzuknüpfen und sicherzustellen, dass Handlungsmöglichkeiten sowie Anlaufstrukturen vorab durchdacht und geplant sind, damit sie im Krisenfall rasch umgesetzt werden können.
Es braucht Strukturen, die sicherstellen, dass die wichtigsten Partner aus dem Katastrophenschutz, den zuständigen Behörden, den Anlaufstellen zu Spontanhilfe, Freiwilligenengagement (u.a. Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V., Heimatstern, Ukrainisch-Griechisch-Katholische Gemeinde) und den Vernetzungsstellen schnell zueinander finden können, um gemeinsam außergewöhnliche Belastungen für die Bürger*innen unserer Stadt zu bewältigen.
Das spontane Engagement von Bürger*innen im Krisenfall ist wertvoll und elementar. Außerdem ist Spontanhilfe eine Tatsache: Im Katastrophen- oder Sicherheitsfall wird sie immer stattfinden, ungeachtet der Tatsache, ob das im Einzelfall für reguläre, hauptamtliche Hilfsstrukturen nützlich ist, oder nicht.
Deshalb sollen Einsatzpläne erstellt werden, wie und wo die freiwilligen Helfer*innen verantwortlich eingesetzt werden können sowie eruiert werden, welche Ressourcen nötig sind, damit ihr Einsatz hilfreich und nicht gefährdend für alle Beteiligten ist.
Sozialreferat, Branddirektion und Polizeipräsidium sollen überdies im Katastrophen- oder im Großschadensfall in der Lage sein, eine entsprechende Infrastruktur für die Spontanhilfe im Rahmen ihrer Einsatzorganisation einzurichten.

Fraktion Die Grünen-Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Mona FuchsAnne Hübner
Dominik KrauseMicky Wenngatz
Clara NitscheChristian Vorländer
Gudrun LuxFelix Sproll
Nimet Gökmenoğlu
Paul Bickelbacher
Thomas Niederbühl
Christian Smolka