Pressemitteilungen

Pressemitteilung | 13.03.2024

Ideologisch gesteuerte Verbotspolitik gegen den Öffentlichen Nahverkehr

Der Öffentliche Nahverkehr in dieser Stadt bräuchte dringend attraktive tangentiale Verbindungen, aber die CSU mit ihrer grundsätzlichen und ideologisch fixierten Ablehnung von Trambahnen bremst und blockiert mit aller Kraft.

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Pressemitteilung | 13.03.2024

Luftreinhaltung: Akten belegen vorsätzlichen Rechtsbruch der Staatsregierung

Immer wieder hat sich die für den Luftreinhalteplan zuständige Fachebene dafür eingesetzt, sich konform zur Rechtsprechung der Gerichte zu verhalten und Fahrverbote vorzubereiten – und immer wieder wurde sie „von oben“ ausgebremst.

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Pressemitteilung | 13.03.2024

Umbau der Kreuzung Wintrich-/Georg-Brauchle-Ring im Sinne der Vision Zero

Die sogenannten freilaufenden Rechtsabbieger – eine Art Autobahnkreuzungen mitten in die Stadt – haben verheerende, mitunter tödliche Folgen für die Schwächeren im Verkehr. Sie beschleunigen den Autoverkehr, wo eigentlich Entschleunigung angesagt ist.

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Pressemitteilung | 04.03.2024

Der Freistaat in der Pflicht: Staatsregierung muss Kita-Gebühren endlich deckeln

Einzelne private Kita-Träger haben immense Preiserhöhungen angekündigt. Zum Teil verlangen sie deutlich über 50 Prozent mehr als bisher.

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Pressemitteilung | 03.03.2024

Neue Einkommensgrenzen für den Münchenpass

Weil Bürgergeld, Grundsicherung und Sozialhilfe in München nicht ausreichen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, wollen wir Menschen mit geringem Einkommen stärker unterstützen .

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Antrag

Antrag | 01.03.2024

Auswirkungen des geplanten EU-Renaturierungsgesetzes für die Stadt München prüfen und darstellen

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat beauftragt die Auswirkungen des neuen, weitreichenden EU-Renaturierungsgesetzes auf die Landeshauptstadt München eingehend zu prüfen und dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2024 zu berichten.

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