Pressemitteilung | 13.03.2024

Ideologisch gesteuerte Verbotspolitik gegen den Öffentlichen Nahverkehr

Zu der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, den Bau der Tram-Nordtangente durch den Englischen Garten zu verbieten, erklärt der 2. Bürgermeister Dominik Krause: „München versinkt im Stau, gleichzeitig torpediert die CSU wichtige ÖPNV-Projekte, die unsere Straßen entlasten sollen. Nach dem Debakel um die 2. Stammstrecke ist das ein weiteres trauriges Kapitel verfehlter Verkehrspolitik der CSU. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass es Markus Söder nur noch um Schikane geht und nicht mehr um ein konstruktives Miteinander. Früher wollte die CSU an der Spitze des Fortschritts stehen, heute ist sie spitze im Blockieren von Fortschritt. Die Verkehrspolitik von Markus Söder ist ein Desaster für München. Der Ministerpräsident macht Verbotspolitik auf Kosten der Münchner Bevölkerung.“

Und die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste, Mona Fuchs sagt: „Dieses Tramverbot ist ein schwerer Rückschlag für die Verkehrswende in München. Der Öffentliche Nahverkehr in dieser Stadt bräuchte dringend attraktive tangentiale Verbindungen, aber die CSU mit ihrer grundsätzlichen und ideologisch fixierten Ablehnung von Trambahnen bremst und blockiert mit aller Kraft. Es bleibt ein ungelöstes Rätsel, wieso im Englischen Garten seit Jahrzehnten eine Asphaltstraße mit Busverkehr akzeptiert wird, aber eine moderne Tram ohne Oberleitung gegen den Denkmalschutz verstößt.
Wir werden uns dafür einsetzen, nochmals mit der Staatsregierung in Verhandlungen zu treten, um ihre Bedenken auszuräumen. Sicherheitsprobleme lassen sich jedenfalls durch gedrosselte Geschwindigkeit der Tram lösen – und in der Frage der Breite der Trasse gibt es nach unserem Kenntnisstand auch noch Spielräume.“