Pressemitteilung
Pressemitteilung | 22.02.2013

Sorge über Energiewende bei den SWM – Bundesregierung muss Investitionssicherheit schaffen

Die Ankündigung der Stadtwerke München GmbH, sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis zu legen, haben bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Besorgnis ausgelöst. Stadträtin Sabine Krieger zeigte zwar Verständnis für die Schwierigkeiten, vor die die deutschen Energieversorgungsunternehmen durch die Pläne der Bundesregierung zur neuerlichen Senkung der Vergütung für Ökostrom gestellt würden.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 22.02.2013

Das Münchner Wasser darf nicht privatisiert werden!

(Pressemitteilung) Der Stadtrat wird sich mit den neuesten Pläne der EU zur Liberalisierung der Wasserversorgung beschäftigen. Alarmiert von den jüngsten Meldungen aus Brüssel hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, dem Stadtrat über den Stand der Dinge und die zu befürchtenden Auswirkungen zu berichten.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 17.02.2013

Polizeiübergriff gegen junge Münchnerin – Offener Brief an den Polizeipräsidenten

(Pressemitteilung) Sehr geehrter Herr Dr. Schmidbauer,
mit zunehmender Verwunderung habe ich das Interview mit Ihnen – zitiert in verschiedenen Medien -vom 16./17. Februar 2013 gelesen. Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass Sie sich als oberster Dienstherr vor ihre BeamtInnen stellen – dies geschieht aber in dem bekannten Fall auf die übliche Art und Weise, die eben nicht dazu angetan ist, die Polizeibeamten dahingehend zu sensibilisieren, dass sie die exekutive Gewalt, die sie innehaben vorsichtig einsetzen.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 25.01.2013

Jahrespressekonferenz

Unser Thema heute, „Grünes Wachstum für München“, hat sich gleichsam von selbst gestellt. Denn zum Einen müssen alle Parteien mit Gestaltungsanspruch Antworten auf das Wachstum der Stadt und der Region geben, durch das fast die gesamte öffentliche Infrastruktur unter Druck geraten ist. Und zum Anderen ist eine Partei, die sich Nachhaltigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen auf die Fahnen geschrieben hat, natürlich in besonderem Maße aufgerufen, dieser Entwicklung nicht einfach freien Lauf zu lassen, sondern sie zu gestalten.

weiterlesen