P R E S S E M I T T E I L U N G
Das Münchner Wasser darf nicht privatisiert werden!
Der Stadtrat wird sich mit den neuesten Pläne der EU zur Liberalisierung der Wasserversorgung beschäftigen. Alarmiert von den jüngsten Meldungen aus Brüssel hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, dem Stadtrat über den Stand der Dinge und die zu befürchtenden Auswirkungen zu berichten. OB Ude und das Referat für Arbeit und Wirtschaft sollen beauftragt werden, all ihren Einfluss geltend zu machen, um die drohende Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Nallinger wies darauf hin, dass der Stadtrat bereits vor einigen Jahren in einer ähnlichen Situation entsprechende Beschlüsse gefasst habe. Es sei „überaus bedauerlich, dass die EU nun erneut versucht, das Wasser wie ein x-beliebiges Handelsgut zu behandeln und in die EU-Liberalisierungs-Agenda aufzunehmen.“ Der Zugang zu sauberem Wasser sei jedoch ein Menschenrecht, keine Handelsware.
Sabine Nallinger: „Die hervorragende Qualität des Münchner Wassers, der vorbildliche Zustand der Infrastruktur und die Förderung des ökologischen Landbaus in den Trinkwassergewinnungsgebieten sind kein Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sondern einer bewussten und zukunftsorientierten Politik. Die Erfahrung zeigt, dass überall da, wo die Wasserversorgung privatisiert wird, die Preise steigen – während die Qualität meist sinkt. Durch eine Privatisierung der Wasserversorgung sind wegen der grundsätzlich voneinander getrennten Versorgungsnetze keine Spartengewinne zu erwarten – es geht ausschließlich um die Gewinnabschöpfung durch den Betrieb.
Ein Blick nach Berlin, wo viele Bürgerinnen und Bürger sich für eine Rekommunalisierung der Wasserrechte engagiert und sogar erfolgreich einen Volksentscheid bestanden haben, zeigt, dass die Wasserversorgung den Menschen wichtig ist. Die Stadt sollte daher alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um diesen Angriff auf die Qualität des Münchner Wassers und auf die kommunale Selbstverwaltung abzuwehren.
Ich rufe außerdem ‚dazu auf, die Europäische Bürgerinitiative ‚Wasser ist Menschenrecht’ zu unterstützen, um die Versuche, die Wasserversorgung der Profitmaximierung zu unterwerfen, ein für allemal zu beenden. Die Stadt sollte außerdem ihre Medien dazu nutzen, über diese Bürgerinitiative zu informieren, die bis zum 1. September 1 Million Unterschriften braucht (Stand heute: 386.000), damit ihr Anliegen auf die Agenda der EU gelangt.“