Sorge über Energiewende bei den SWM
Bundesregierung muss Investitionssicherheit schaffen
Die Ankündigung der Stadtwerke München GmbH, sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis zu legen, haben bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Besorgnis ausgelöst. Stadträtin Sabine Krieger zeigte zwar Verständnis für die Schwierigkeiten, vor die die deutschen Energieversorgungsunternehmen durch die Pläne der Bundesregierung zur neuerlichen Senkung der Vergütung für Ökostrom gestellt würden. Sie sprach sich aber dafür aus, die Projekte in der Region München – Windkraft und, gerade in der Stadt, Photovoltaikanlagen – weiter zu verfolgen.
Sabine Krieger: „Das permanente Herumdoktern am Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein echtes Investitionshindernis. Wie soll die Energiewende gelingen, wenn die Bundesregierung unfähig ist, Investitionssicherheit zu gewährleisten? Die SWM sind sicher gut beraten, zunächst die Entwicklung abzuwarten, bevor weitere hohe Investitionen getätigt werden. Ich warne allerdings davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Das Engagement der SWM in der Region München sollte weitergehen, denn hier besteht zum Einen ein gewisser Nachholbedarf – z.B. bei der Förderung von Photovoltaikanlagen – und zum Anderen geht es nicht um dreistellige Millionensummen.
Es wäre ein Fehler, nun pauschal die Eigenerzeugung von Energie schlechter stellen zu wollen. Die SWM kritisieren zurecht die sogenannte „unechte“ Eigenerzeugung mit fossilen Energieträgern, die allein als Umgehungstatbestand dient, um sich Vorteile zu verschaffen um z.B. die EEG Umlage zu vermeiden. Wir Grüne begrüßen dagegen ausdrücklich die „echte“ Eigenerzeugung durch erneuerbare Energieträger, mit der Bürger und Unternehmen heute schon einen sehr großen Beitrag zu Klima- und Ressourcenschutz leisten, der volks- und betriebswirtschaftlich gleichermaßen sinnvoll ist. Für eine wirklich nachhaltige Energiewende ist gerade die Weiterentwicklung der lokalen Potentiale unverzichtbar.“