Pressemitteilung | 25.01.2013

Jahrespressekonferenz

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Mit Gülseren Demirel, FraktionsvorsitzendeDr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender

Sabine Nallinger, stellv. Fraktionsvorsitzende

Grünes Wachstum für München

Unser Thema heute, „Grünes Wachstum für München“, hat sich gleichsam von selbst gestellt. Denn zum Einen müssen alle Parteien mit Gestaltungsanspruch Antworten auf das Wachstum der Stadt und der Region geben, durch das fast die gesamte öffentliche Infrastruktur unter Druck geraten ist. Und zum Anderen ist eine Partei, die sich Nachhaltigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen auf die Fahnen geschrieben hat, natürlich in besonderem Maße aufgerufen, dieser Entwicklung nicht einfach freien Lauf zu lassen, sondern sie zu gestalten. Das rasante Bevölkerungswachstum darf weder zur leichtsinnigen Verschleuderung von Ressourcen noch zu einer Vertiefung der sozialen Gräben in der Gesellschaft führen.

Es ist lange her, dass Die Grünen Wachstum in Bausch und Bogen verdammt haben. Doch wir haben uns andererseits einer blinden, undifferenzierten Wachstumsideologie immer verweigert. Da, wo Wachstum mit einem Raubbau an natürlichen Ressourcen, mit sozialer Spaltung oder der Vergeudung öffentlicher Mittel einhergeht, wird die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste weiterhin gegensteuern.

Wachstum ist kein Selbstzweck – es scheint als finde diese einfache Erkenntnis in der prosperierenden Region München mehr und mehr Anhänger. Der gewonnene Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn spricht ebenso dafür wie der massive, von breiten Schichten der Gesellschaft getragene Widerstand gegen den Transrapid vor einigen Jahren.

Doch Wachstum ist auch kein Schreckgespenst. Erneuerbare Energien, Kinderbetreuung und Öffentlicher Nahverkehr sind nur einige Beispiele für Branchen, in denen Wachstum auch aus Grüner Sicht wünschenswert ist. Wachstum muss sich verbinden mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit – auch der sozialen Nachhaltigkeit. Das ist gerade jetzt eine unverzichtbare Richtschnur politischen Handelns.

Wachstum – ökologisch (Sabine Nallinger)

Die Grünen – rosa liste sind seit dem Bestehen der Koalition mit der SPD der Motor der ökologischen Entwicklung Münchens. Diese Aufgabewollen wir auch 2013 erfüllen.

Wachstum und Stadtentwicklung ökologisch und nachhaltig gestalten durch:

  • Nachverdichtung eher in die Höhe als in die Breite (z.B. Aufstockung von bestehenden Gebäuden)
  • Lösungen suchen für die schleichende und schwer steuerbare Nachverdichtung in den „Gartenstädten“ nach § 34 BauGB (Vorbild könnte

z.B. das Nachverdichtungskonzept Neubiberg sein, Aufstellen von Bebauungsplänen)

  • Reduzierung des Stellplatzschlüssels

Natur- und Erholungsräume schaffen und erhalten:

Bei aller Dringlichkeit des Wohnungsbaus darf das Wachstum die Stadt nicht ihrer raren Frei- und Erholungsflächen berauben.

  • Wir wollen bestehende Grün- und Erholungsflächen erhalten. Nur in wirklich absoluten Ausnahmefällen dürfen sie für andere Zwecke herangezogen werden.
  • Frischluftschneisen und eine ausreichende Grünversorgung müssen am Anfang des Planungsprozesses bereits mitgedacht werden. Frischluftschneisen sind gleichzeitig hervorragende Rad- und Fußwegeverbindungen – Verkehrsarten, die gerade bei Jüngeren stark im Kommen sind. Gleichzeitig wirken sie der wegen des einsetzenden Klimawandels zu erwartenden Überhitzung in den Sommermonaten entgegen. Bei zunehmender Erwärmung brauchen wir mehr Grün in der Stadt,  v.a. Bäume und kleinere Grünflächen zur verbesserten Luftzirkulation und Abkühlung – was wiederum vor allem den Älteren zu Gute kommt. Deswegen ist auch der Ausbau der vorhandenen Grünzüge sinnvoll – so wie das z.B. mit dem „Grünen Band Ost“ gelungen ist, das durch die Bebauung der Prinz Eugen Kaserne erweitert werden konnte.
  • Der Grünflächenschlüssel 20m²/EW bei Neubebauung darf nicht reduziert werden.  Die Reduzierung des Schlüssels bei einzelnen Projekten (z.B. Welfenstraße) darf nicht zum Standard werden!
  • Die Biodiversität ist heute in den Städten fast am größten. Wichtige naturschutzwürdige Flächen  – wie z.B. Gleislager Neuaubing, Fröttmaninger Heide, Panzerwiese – müssen deshalb als Tabuflächen ausgewiesen und von

Bebauung freigehalten werden.  Ein entsprechender Antrag der Grünen vom 21.3.2011 muss dieses Jahr endlich beraten werden.

Verkehrskollaps vermeiden mit einer nachhaltigen Verkehrspolitik:

Als Folge des Wachstums wird auch die Nachfrage nach Verkehr stark zunehmen – sowohl innerhalb der Stadt als auch zwischen Stadt und Umland. Das birgt zwei große Probleme: Erstens die beträchtlichen Emissionen des Verkehrs (CO2, Feinstaub, Stickoxide) und zweitens steigt zunächst auch der Bedarf an weiteren Verkehrsflächen – Flächen, die wir schlicht nicht haben.  Deshalb gibt es nur einen Weg: wir müssen massiv Fuß-, Rad- und Öffentlichen Verkehr ausbauen, damit München nicht in Autoverkehr, Abgasen und Feinstaub erstickt.

Schon heute ist klar erkennbar, das die Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Bevölkerungswachstum in der Region nicht Schritt gehalten hat. Hier gibt es bereits heute einen erheblichen Nachholbedarf, der allein mit dem – nach unserer Auffassung immer noch ungewissen – Bau einer 2. Stammstrecke noch keineswegs gedeckt wäre. Die Grüne Fraktion wird ihre Ideen und Vorstellungen in einem Antragspaket zum Nahverkehrsplan zusammenfassen und in einigen Wochen gesondert präsentieren. Heute nur so viel: Der Schwerpunkt wird auf den Problemen der Innenstadtquerung, des Tangentialverkehrs und des Stadt-Umland-Verkehrs liegen.

Heute wollen wir uns mit den Themen Rad- und Fußverkehr, Parkraummanagement, autoarme Innenstadt und Temporeduzierung beschäftigen.

  • Das schwierige Leuchtturmprojekt aus dem Grundsatzbeschluss Radverkehr, der Radweg in der Kapuzinerstraße, wird im Herbst 2013 eröffnet. Damit wird eine wichtige und spektakuläre, weil gefährliche Lücke im Fahrradnetz geschlossen.
  • Walk 21: Die von uns nach München geholte Weltfußgängerkonferenz Walk21 wird das Thema „Fußverkehr“ aus seinem belächelten Nischendasein herausholen und den Zielen  Nahmobilität, Entwicklung des Öffentlichen Raums, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für Fußgänger neuen Schwung verleihen.
  • Parkraummanagement: 2013 wird das erfolgreiche Parkraummanagement auf ausgewählte Gebiete außerhalb des Mittleren Rings ausgedehnt.
  • Umbau Tal – Voraussichtlich wird der Umbau des Tals im Herbst 2013 abgeschlossen sein. Damit wird – nach langen und schwierigen Diskussionen – ein weiterer Baustein zur autoarmen Innenstadt hinzugefügt. Ich will nicht verschweigen, dass wir uns für das Tal noch mutigere und fußgängerfreundlichere Lösungen vorgestellt haben, ebenso wie in der Sendlingerstraße, wo die Umwandlung in eine Fußgängerzone auf halbem Wege stehen geblieben ist. Wir Grüne werden weiter für mehr Mut und Innovationsbereitschaft in der Innenstadt werben.
  • Ende 2013 wird auch die Verlängerung der Linie 19 zum Pasinger Bahnhof fertiggestellt sein.

Investitionen in den Klimaschutz – Energiewende auch vor Ort

Das größte Potential zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Reduzierung der CO2-Emissionen liegt in der Gebäudesanierung

  • die Stadt geht bei ihren eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel voran. Im kürzlich verabschiedeten Integrierten Handlungsprogramm zum Klimaschutz (IHKM) stellt die Stadt stellt die Stadt 48 Mio € zur energetischen Sanierung eigener Gebäude zur Verfügung
  • das Förderprogramm Energieeinsparung (FES) zur Förderung von energetischen Maßnahmen von Privateigentümern wird weiterhin mit 14 Mio € bestückt. Die Grünen werden  dieses Programm weiterhin gegen Kürzungspläne verteidigen, denn es ist eine wichtige Zukunftsinvestition.
  • Zusätzlich werden 9 neue Klimaschutzmanager bei der LHM eingestellt, die zum 1.4.2013 ihre Arbeit aufnehmen und im Rahmen des integrierten Handlungsprogramms Klimaschutz (IHKM) für einen Quantensprung sorgen werden. Von der Gebäudesanierung bis zum Verkehr, von ressourceneffizienter Stadtplanung bis zur nachhaltigen Wirtschaftspolitik werden neue Projekte gestartet, vernetzt und umgesetzt. Das IHKM wird mit großer Kraft aus der Verwaltung heraus vorangetrieben und einen deutlichen Anstieg der Einsparung an CO2 bringen.
  • Die energetischen Standards der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei Neubau und Sanierung gehen über die gesetzlich geforderten Standards hinaus (Wohnen in München V: Neubau – Effizienzhaus 70, Sanierung – Effizienzhaus 100).

Trotzdem will die Stadt ihre Mieter nicht überproportional belasten. Für geförderte Wohnungen gilt eine maximale Mieterhöhung von der Hälfte der durchschnittlichen Heizkostenersparnis nach Sanierung sowie das Konzept der Sozialen Mietobergrenze bei Neuvermietung für sozial schwache HH. Zusätzlich dürfen bei allen städtischen Wohnungen maximal 15% Mieterhöhung in 3 Jahren nicht überschritten werden.

Der Umbau der Energieerzeugung darf sich nicht auf Investitionen der SWM in weit entfernten Gegenden beschränken. Die Grünen setzen sich auch für den Ausbau der lokalen Erneuerbaren Energien ein, um langfristig einen Ersatz der konventionellen Kraftwerke in München zu erreichen.

Dazu zählen die Solarinitiative München, der Ausbau der Windenergie, die Förderung von privaten Blockheizkraftwerken auf erneuerbarer Basis und der Ausbau der Geothermie. Hier wünschen wir uns noch mehr Engagement und Kreativität des städtischen Energieversorgers SWM.

2013 ist aber nicht nur ein weiteres Jahr rotgrüner Regierungspolitik. 2013 ist Wahljahr. Und da werden wir im Wahlkampf Ansprüche und Ideen formulieren, die in allen Bereichen deutlich über die Dimensionen der hier genannten Beispiele hinausgehen werden. München muss eine echte, weltweit führende Metropole der Nachhaltigkeit werden, um im globalen Wettbewerb dauerhaft erfolgreich zu sein und gleichzeitig seine Identität, Weltoffenheit, Lebensqualität und v.a. Krisenfestigkeit weiterzuentwickeln und zu stärken.

  1. 2.  Wachstum – sozial und weltoffen (Gülseren Demirel)

Die zentrale sozialpolitische Herausforderung in München liegt in der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Auf dem Münchner Wohnungsmarkt lässt sich gerade sehr anschaulich besichtigen, dass ein derart rasantes und ungebremstes Wachstum auch unerwünschte Folgen haben kann: die Verdrängung von Menschen mit niedrigem Einkommen. Die Stadt muss der wachsenden Tendenz der sozialen Spaltung entgegentreten. Sie verfügt dabei über eine Reihe von Instrumenten, die selbstverständlich weiter angewendet werden müssen – etwa der geförderte Wohnungsbau, Konzeptausschreibungen, der Vorrang von Wohnungsbau vor Gewerbebauten, die Umwandlung von Büro- und Gewerbeflächen für Wohnungsbau oder die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts.

Die „Münchner Mischung“ wird durch– die Vielfalt von Einkommensgruppen, kulturellen Milieus und Ethnien über das gesamte Stadtgebiet garantiert.

Die Grünen – rosa liste halten die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus für ein besonders geeignetes Instrument, um der galoppierenden Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen , z.B.

–       durch die Zusatzförderung der untersten Einkommensgruppen in Genossenschaften im Rahmen eines Eigenkapitalersatzdarlehens in Höhe von 25% (München-Modell-Genossenschaften), wodurch der Genossenschaftsanteil für diese Einkommensgruppe entfällt.

–       durch die Vergabe eines Anteils von 20 – 40% der Wohnbauflächen für Genossenschaften und Baugruppen – dies ist auf Grund der Grundstückspreisentwicklung allerdings ein sehr ambitioniertes Ziel.

Bei gefördertem Wohnungsbau wollen wir bis zur mittleren Einkommensstufe fördern. Die Grünen – rosa liste setzen darüber hinaus darauf, mehr Wohnungen durch städtische Wohnungsbaugesellschaften bauen zu lassen und dauerhaft sozial zu binden – Gemeindebau nach Wiener Vorbild.

Soziales Wachstum muss einhergehen mit dem Erhalt, wo notwendig auch mit dem Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Grünen – rosa liste bekennen sich daher zum Städtischen Klinikum, auch wenn die notwendige Sanierung die ein oder andere schwierige Entscheidung mit sich bringt. Auch die Wasserversorgung muss in städtischer Hand bleiben – wir sind optimistisch, dass sich mit der geschlossenen Haltung des gesamten Stadtrats ein Weg finden wird, um die neue EU-Richtlinie so anzuwenden, dass das Münchner Trinkwasser nicht zum Objekt der Gewinnmaximierung privater Konzerne wird.

Das Bevölkerungswachstum entsteht momentan besonders durch Zuwanderung aus Ost- und Südeuropa. Unter den Zuwanderern ist auch eine wachsende Zahl von Flüchtlingen. Das bedeutet: Die Stadt wird noch internationaler und muss sich neuen sozialpolitischen Herausforderungen stellen und mit vielfältigen Gesellschaftsgruppen umgehen.

–       Flüchtlingspolitik: Die Flüchtlingszahlen werden in Zukunft eher steigen.

Daher brauchen wir verbesserte Standards und bessere Freizeitangebote in den städtischen Flüchtlingsunterkünften sowie mehr Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für junge Flüchtlinge. Über das Resettlement-

Programm setzt sich München für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ein, die über das UN-Programm unter menschenwürdigen Bedingungen nach München kommen können.

–      Integrationspolitik: Integrationsprogramme brauchen wir auch für die Menschen aus den neuen EU-Beitrittsländern (v.a. Rumänen und Bulgaren). Auf Initiative der Grünen wird derzeit eine Erweiterung des bestehenden Integrationskonzeptes der LHM (verabschiedet 2008 im STR) für diese spezielle Personengruppe geprüft. Weiterer Bedarf besteht für die (mutter)sprachliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund, für interkulturelle Gesundheitsversorgung und die Förderung des interkulturellen und friedlichen Zusammenlebens verschiedener Bevölkerungsgruppen in München – u.a. die Unterstützung für das Projekt ZIEM).

–      Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit: Besonderen Nachdruck legen Die Grünen – rosa liste auf die Reform des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms MBQ um die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu verbessern.  Auf der Grünen Agenda stehen außerdem die Energieberatung zur Armutsminderung, die Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen aus prekären finanziellen Verhältnissen und ein Kälteschutz-Programm für Wohnungslose, die keinen Anspruch auf soziale Leistungen in München haben;

–      Der Ausbau der Kinderbetreuung steht weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung des Stadtrats – auch wegen des ab dem 1. August geltenden Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz. Um Grundstücks- und Personalmangel zu überwinden, verstärkt die Stadt die Suche nach Grundstücken und Personal und versucht Privatpersonen/Unternehmen davon zu überzeugen Kitas in ihre Planungen miteinzubeziehen.

–      StudentInnen haben es im teuren München oft schwer: Mit dem Semesterticket bringt ihnen die Stadt eine kleine Entlastung. Wir hoffen, dass auch der Kampf gegen Studiengebühren ein solches Ergebnis haben wird.

–      Die Grünen – rosa liste werden sich auch 2013 für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, um mehr Chancengleichheit in Bildung, Arbeitsmarkt sowie politischer und gesellschaftlicher Teilhabe herzustellen. Unser Ziel bleibt die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen.

  1. 3.  Wachstum bürgernah (Dr. Florian Roth)

Wachstum bedeutet Veränderung. Neue Siedlungsgebiete entstehen, es wird neu gebaut, nachverdichtet, die Verkehrsinfrastruktur wird ausgebaut. Derartige Veränderungen stoßen in einem ohnehin schon hoch verdichteten urbanen Raum natürlich häufig auf Vorbehalte und Widerstände. Für die nächsten Jahre, in denen die Stadt wachsen wird, wird es daher darauf ankommen, die Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Planungen mit einzubeziehen, sie mitzunehmen und eine neue politische Kultur des Zuhörens und des Gehörtwerdens zu begründen. Die Ideen aus der Gesellschaft müssen in das städtische Handeln intensiver einbezogen werden. Nur so kann man für Veränderungen die notwendige Akzeptanz erreichen.

Hier wollen wir im Jahr 2013 weitere Schritte gehen – es muss zum Jahr der Bürgerbeteiligung werden. München muss mehr Demokratie wagen. Das bedeutet intensivere und modernere Bürgerbeteiligung –  bei Planungsverfahren und ganz allgemein im Internet. Bürgerversammlungen und Bezirksausschuss-Fragestunden können nicht mehr als hinreichendes Angebot für politische Partzipation gelten. Die enormen Kommunikationschancen des Internets müssen der Demokratie nutzbar gemacht werden.

Zum Beispiel im Planungsbereich, wo die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren bislang oft nur eine Pseudo-Beteiligung darstellen, da die Bürgerinnen und Bürger erst zu einem Zeitpunkt zu Wort kommen, an dem die wesentlichen Entscheidungen schon gefallen sind. In München hat die Stadt bereits damit begonnen, diese etwas angestaubten Verfahrenswege zu reformieren – etwa im Fall des Paulaner- Geländes, wo das Planungsreferat und neue und intensivere Formen der Bürgerbeteiligung eingeleitet hat, die weit über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hinausgeht. Bei der Gestaltung des sog. Kunstareals, dem Gebiet um die großen Museen in der Maxvorstadt, wird die Stadt auf unsere Initiative hin das Instrument des Bürgergutachtens erproben, bei dem nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen mit Experteninput in mehrtägigen Workshops Lösungsvorschläge erarbeiten. Auch bei der Entwicklung des neuen Siedlungsgebiets in Freiham könnte dieses Verfahren angewandt werden. Außerdem wird in diesem Jahr eine Checkliste für Bürgerbeteiligungsverfahren erstellt, um deren Qualität zu verbessern.

Voraussichtlich im März sollen dann im Stadtrat unter der Überschrift

eGovernmentelektronische Wege der Kommunikation zwischen BürgerInnen und Verwaltung diskutiert werden: Dabei stehen auch die grünen Vorschläge für mehr Online-Diskussionsforen und sog. Online-Petitionen auf der Tagesordnung. Online- Petitionen müssen im Stadtrat diskutiert werden, wenn durch eine bestimmte Anzahl von Personen unterstützt werden.

Schließlich haben Die Grünen – rosa liste gegen hartnäckigen Widerstand durchgesetzt, dass auch im Bereich der städtischen Ausgaben und Einnahmen mehr Partizipation gewagt wird – durch die Einführung eines sog. Bürgerhaushalts wie etwa in Berlin, Freiburg oder Köln. Im Frühjahr wird es ein Hearing und bis Mitte des Jahres eine Beschlussfassung geben.

Zur Partizipation gehört als Voraussetzung Transparenz. Mehr Öffentlichkeit unserer Entscheidung kann Vertrauen und Akzeptanz erhöhen. Wir brauchen das gläserne Rathaus. Auch da können wir an Erfolg versprechende Anfänge anknüpfen:

Die Protokolle der Vollversammlungen werden nach langen Diskussionen und heftigen Widerständen nun ins Internet gestellt. Mittlerweile sind auch die Beschlussvorlagen ein paar Tagen vor den Sitzungen (und nicht, wie früher, erst danach) online abrufbar. Wir haben eine Informationsfreiheitssatzung durchgekämpft, nach der alle Münchner Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Einsicht in Verwaltungsakten haben.

Wir wollen weitergehen: Auch die Ausschussprotokolle sollen veröffentlicht werden. Es dürfen nicht so viele der Diskussionen und Beschlüsse des Stadtrats geheim bleiben – gegenwärtig mehr als ein Drittel, und  schließlich sollen Stadtratssitzungen im Internet als Video abrufbar sein.

Die von den Grünen durchgekämpfte Informationsfreiheitssatzung wollen wir zu einer Transparenzsatzung weiter entwickelt werden, d.h. die Informationen und Akten der

Stadt werden in übersichtlicher Form in einem Offenen Daten-Katalog ins Internet gestellt.

Eine wachsende Stadt benötigt auch einen Ausbau der Bildungsangebote. Gerade die Nachfrage nach Gymnasien und Realschulen steigt. Bei Bau und Sanierung muss die Verwaltung deswegen noch effektiver und schneller werden – deshalb haben wir Organisationsuntersuchungen zur Effektivitätssteigerung des Bildungsreferats in Auftrag gegeben. Herkunft oder Wohnort dürfen nicht länger über die Zukunft eines Schulers oder einer Schülerin entscheiden. Deshalb wollen  wir Schulen in Vierteln mit größeren sozialen Herausforderungen mehr Mittel zur Verfügung stellen – hier gibt es einen auf unsere Initiative zurückgehenden Beschluss, die sog. Bedarforientierte Budgetierung an einigen Schulen als Modellprojekt auszuprobieren und auf dieser Basis ein umfassendes Konzept zu entwickeln – das muss noch 2013 der Fall sein.

Außerdem müssen Kinder mit Handicaps besser gefördert werden – und die sprachliche Förderung gerade von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund muss verbessert werden. Schon jetzt hat knapp die Mehrheit der Kinder und Jugendlich eine Migrationsgeschichte. Und der Bevölkerungswachstum Münchens in Gegenwart und Zukunft gründet zum Großteil auf Zuzüge aus dem Ausland. Münchner Schulen werden also noch multikultureller. Deshalb haben wir beantragt, dass im kommenden Schuljahr an mehreren städtischen Schulen Sprachunterricht auf Niveau der Muttersprache in Sprachen großer Migrantengruppen eingerichtet und im gleichen Schuljahr ein Konzept für eine mehrsprachige internationale Schule entwickelt wird. Bessere individuelle Förderung kann am besten in der Form des Ganztagsunterrichts erfolgen, das zeigen die Erfahrungen – deshalb sollen der Ausbau von Ganztagsklassen beschleunigt werden.

Schließlich gehört zur einer wachsenden und internationaler werdenden Stadt ein Bildungs- und Kulturangebot für alle. Nicht alle können im Zentrum mit seinen großen Kulturangeboten wohnen. Wir brauchen auch wohnortnah eine gute Kulturinfrastraktur.

Wir wollen deshalb die Stadtteilkultur ausbauen, die Internationalität des Kulturangebots gerade für die wachsenden Einwanderergruppen verbessern, das Kreativquartier in der Dachauer Straße vorantreiben und auch modernen urbanen Kunstformen wie Street Art bzw. Graffiti Raum geben. Statt unrealistische Renommierprojekte wie einen neuem Konzertsaal anzukündigen, wollen wir den Bestand verbessern: den Gasteig sanieren, einen neuen Standort für das Volkstheater suchen und den zweiten Bauabschnitt des Stadtmuseums vorbereiten.

Unsere Fraktion steht für eine moderne und weltoffene Bildungs- und Kulturpolitik, für Partizipation und Transparenz, für Bürgernähe. Es ist kein Zufall, dass wir die politische Kraft sind, die am häufigsten von der Bevölkerung als „bürgernah“ bezeichnet werden (62 % schätzen uns so ein).

Grünes Wachstum bedeutet auch, dass die Grünen wachsen. Denn wir sind die moderne Großstadtkraft, die ein urbanes Lebensgefühl mit ökologischer und sozialer Sensibilität verbindet. Bei der letzten Rathausumfrage haben fast 30 % uns die höchsten Sympathiewerte gegeben. Der wachsende Zuspruch in der Bevölkerung gibt uns das Selbstbewusstsein, als Motor des Rathausbündnisses Wandel und Wachstum ökologisch und sozial, weltoffen und bürgernah zu gestalten.