Die Grundstücksgeschäfte der Bayerischen Staatsregierung in ihrer Landeshauptstadt füllen regelmäßig die Kassen des Freistaats, nicht selten auf Kosten bezahlbaren Wohnraums. Irgendein Mitsprache- oder Konsultationsrecht der Stadt besteht dabei nicht – nicht einmal eine regelmäßige Information ist vorgesehen.
Eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Florian Siekmann hat im letzten Jahr das Ausmaß der staatlichen Grundstücksgeschäfte enthüllt: Über fünf Hektar Münchner Boden hat der Freistaat in den letzten zehn Jahren meistbietend verkauft – ohne sich um die Wohnungsnot und Flächenknappheit in der Landeshauptstadt zu kümmern. Das Agieren des Freistaats steht dabei in scharfem Kontrast zum Vorgehen der Bundesregierung, die den Kommunen eine sogenannte Erstzugriffsoption auf Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einräumt.
Auf Antrag der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste hat der Kommunalausschuss des Stadtrats daher heute beschlossen OB Dieter Reiter zu bitten, sich beim Freistaat für eine analoge Regelung einzusetzen: Der Freistaat soll die Stadt regelmäßig über geplante Immobilien- und Grundstücksverkäufe im Münchner Stadtgebiet informieren und ihr ein Erstzugriffsrecht einräumen. Dies, so heißt es in der Beschlussvorlage, sei vor allem „bei den Objekten sinnvoll, für die ein Bebauungsplan bzw. die Umgebungsbebauung (…) Geschosswohnungsbau zulässt“, um das Potential zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder dringend benötigtem Gemeinbedarf der Stadt zu steigern.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Staatregierung agiert auf dem Immobilienmarkt bisher wie ein ganz normales Privatunternehmen, das seine Grundstücke möglichst profitabel auf den Markt wirft und nur seine Rendite im Blick hat. Ein politischer Verantwortungsträger dieser Bedeutung ist jedoch dem Gemeinwohl verpflichtet und muss noch andere Ziele und Interessen berücksichtigen. Die Politik des Freistaates steht im diametralen Widerspruch zu der der LH München, die ihren Grund und Boden nur noch in Erbpacht vergibt. Es wird daher höchste Zeit, bei der Veräußerung staatlicher Grundstücke und Liegenschaften ein Minimum an Kooperation zwischen Stadt und Freistaat herzustellen.“
MdL Florian Siekmann: „Bayern braucht endlich ein Gesetz zur günstigen Abgabe von Grundstücken an Kommunen. Statt weiter in Hedgefonds-Manier meistbietend zu verkaufen, müssen die CSU-Minister endlich den bezahlbaren Wohnungsbau in München unterstützen. Im Gegensatz zur gescheiterten Bayernheim hat die Landeshauptstadt München die Kraft und Erfahrung für den Wohnungsbau. Flaschenhals sind und bleiben die nötigen Grundstücke.“