Pressemitteilung | 23.04.2024

Grüne – Rosa Liste und Bund Naturschutz fordern bessere Einbindung von Verbänden in Planungsvorhaben

Die Grünen – Rosa Liste haben beantragt, Verbände früher und intensiver in städtische Planungsvorhaben einzubinden, um einen besseren Schutz von städtischen Biotopen, Bäumen und Grünflächen zu gewährleisten. Im Unterschied zur aktuellen Praxis soll die Verwaltung schon im Vorfeld eines neuen Verfahrens, beispielsweise bei der Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses, auf die Verbände zugehen, auch wenn es um Planungsverfahren im Tief- und Hochbau geht. Neben der frühzeitigen Einbindung sollen eine transparente Informationspolitik, verbindliche Kooperationen und regelmäßige Dialogforen zwischen städtischen und externen Akteur*innen wie den Naturschutzverbänden als verbindliche Leitlinien in das neue Verfahren eingearbeitet werden.

Fraktionschefin Mona Fuchs: „Wenn ökologische Belange und die Expertise von Fachverbänden von Anfang an in die Planungen integriert werden, verhindert dies spätere Konflikte, sorgt für einen größeren Rückhalt bei den Münchnern Bürger*innen und beugt auch juristischen Auseinandersetzungen vor. Ebenso trägt dies dazu bei, dem Stadtrat eine möglichst breite Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Wir wollen daher mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Vereine, Verbände und Initiativen schaffen. Eine gute Integration dieser externen Expertise ist ein bedeutender Beitrag für eine ganzheitliche Stadtentwicklung, die auch der grünen Infrastruktur Rechnung trägt.“

Und Hans Greßirer, stellvertretender Vorsitzender des BUND Naturschutz, Kreisgruppe München, sagt: „Die Kreisgruppe München des BUND Naturschutz begrüßt den Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen/Rosa Liste zur frühzeitigen Einbindung der Naturschutzverbände. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Belange des Naturschutzes in der Stadtplanung.“