Pressemitteilung | 23.04.2021

Schulen beim Kampf gegen Corona besser unterstützen

Wenn das Offenhalten der Schulen, wenn Bildungsgerechtigkeit und das Wohlergehen unserer Kinder und Jugendlichen wirklich Priorität haben sollen, dann muss wenigstens für professionelle und möglichst angenehme Tests gesorgt werden.

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Antrag
Antrag | 15.04.2021

Medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche zu Hause ermöglichen!

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass in Bayern endlich die gesetzliche Grundlage für die Durchführung medikamentöser Schwangerschaftsabbrüche (Einnahme des Prostaglandins im zweiten Schritt) zu Hause geschaffen wird. Aufgrund der allgemeinen schlechten Verfügbarkeit der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Bayern ist dies dringend erforderlich. Die Corona-Pandemie verschärft den Bedarf zusätzlich. Begründung Ein medikamentöser…

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Pilotprojekt zur digitalen Füllstandsanzeige an besonders frequentierten Plätzen

Ein digitaler Füllstandsanzeiger kann helfen, eine verantwortliche Nutzung beliebter Treffpunkte zu ermöglichen und harte Verbote zu vermeiden

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Antrag
Antrag | 02.03.2021

Schnelltests (1) – ein Fenster zu mehr Normalität

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass möglichst schnell kostenfreie Schnelltests zur Selbstanwendung für unterschiedliche Lebenslagen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere auch an die nicht-kommerziellen Lebensbereiche zu denken. Jugendliche sollten einen wöchentlichen „Freizeittest“ zur Verwendung am Wochenende zur Verfügung gestellt bekommen. Begründung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)…

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