Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass möglichst schnell kostenfreie Schnelltests zur Selbstanwendung für Kinder und Jugendliche in der stationären Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden.
Begründung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die ersten Corona-Schnelltests zur Anwendung durch medizinische Laien zugelassen. Diese sind nun möglichst schnell breit zu verwenden. Der Freistaat sollte überall dort, wo Menschen nach den jeweils geltenden Infektionsschutzregeln aufeinandertreffen, ein möglichst breites Angebot schaffen. Dabei sind die Kosten vom Freistaat zu tragen.
Insbesondere Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen leben haben ein starkes Bedürfnis nach sozialen Kontakten. Im Moment sind sie wegen des Infektionsschutzes von allen sozialen Kontakten, die über die Besuche von leiblichen Eltern hinausgehen ausgeschlossen. Daher sollen ihnen regelmäßig Schnelltests zur Anwendung in den Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung stehen, damit Sozialkontakte wieder aufgenommen werden können.
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Barbara Likus Klaus Peter Rupp Lena Odell Julia Schönfeld-Knor Kathrin Abele Micky Wenngatz | Anja Berger Sebastian Weisenburger Nimet Gökmenoğlu Sofie Langmeier Dr. Hannah Gerstenkorn Mona Fuchs Marion Lüttig Clara Nitsche Angelika Pilz-Strasser |