Antrag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass möglichst schnell kostenfreie Schnelltests zur Selbstanwendung für unterschiedliche Lebenslagen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere auch an die nicht-kommerziellen Lebensbereiche zu denken. Jugendliche sollten einen wöchentlichen „Freizeittest“ zur Verwendung am Wochenende zur Verfügung gestellt bekommen.
Begründung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die ersten Corona-Schnelltests zur Anwendung durch medizinische Laien zugelassen. Diese sind nun möglichst schnell breit zu verwenden. Der Freistaat sollte überall dort, wo Menschen nach den jeweils geltenden Infektionsschutzregeln aufeinandertreffen, ein möglichst breites Angebot schaffen. Dabei sind die Kosten vom Freistaat zu tragen.
Insbesondere junge Menschen haben ein starkes Bedürfnis nach sozialen Kontakten und sie treffen sich, auch aus finanziellen Gründen, oft an konsumzwangfreien Orten im öffentlichen Raum. Daher sollte man ihnen regelmäßig Schnelltests zur Anwendung zu Hause, unabhängig von dem Besuch einer Einrichtung oder eines kommerziellen Ortes, zur Verfügung stellen.
Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
Barbara Likus Klaus Peter Rupp Lena Odell Julia Schönfeld-Knor Kathrin Abele Micky Wenngatz | Anja Berger Sebastian Weisenburger Nimet Gökmenoğlu Sofie Langmeier Dr. Hannah Gerstenkorn Mona Fuchs Marion Lüttig Clara Nitsche Angelika Pilz-Strasser |