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Antrag | 04.07.2014

Einordnung und Hintergründe zu politisch motivierter Kriminalität im Rahmen des Sicherheitsberichts der Münchner Polizei

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an das Münchner Polizeipräsidium zu wenden, um dem Münchner Stadtrat eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen. Insbesondere beinhaltet das die Richtlinien zur grundsätzlichen Erfassung unter politisch motivierter Kriminalität (speziell: was ist das „Mindestmaß“ zum Beispiel zur Erfassung von Graffities) und deren Einteilung unter politisch motivierte Kriminalität „links“ oder „rechts“.

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Antrag | 04.07.2014

Maßnahmen zur Förderung von vom Schulabbruch bedrohten MittelschülerInnen durch Angebote in den Sommerferien

(Antrag) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert darzustellen, welche Maßnahmen es gibt, um vom Schulabbruch gefährdete MittelschülerInnen in den Sommerferien zu fördern. Des Weiteren soll aufgezeigt werden, wie effektiv diese Fördermaßnahmen in der Praxis sind und ob die Möglichkeit einer Übernahme oder Bezuschussung des Konzepts „Sommercamp“ der IHK durch die Stadt besteht. Letztlich soll geprüft werden, bei welchen Projekten eine Ausweitung aufgrund ihres Erfolges sinnvoll erscheint, um Jugendliche vor dem Schulabbruch zu bewah

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Antrag | 26.06.2014

Freihandelsabkommen TTIP und CETA

(Antrag) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.

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Antrag | 25.06.2014

Umtauschaktion „Führerschein gegen Fahrkarte“ starten!

(Antrag) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, wie es Münchner Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden kann, bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins, einmalig eine kostenlose Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Weiterhin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eines solchen Projektes zu evaluieren.

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Antrag | 12.06.2014

Radverkehr Rosenheimer Straße: Sichere und komfortable Lösung realisieren

(Antrag) Die Radfahrerinnen und Radfahrer warten schon zu lange auf eine Lösung der Probleme in der Rosenheimer Straße. Eile ist geboten. Eine rückwärts gewandte Verkehrspolitik stellt allein die Belange des fließenden Kfz-Verkehrs in den Vordergrund, eine zukunftsfähige Verkehrspolitik lädt die Münchnerinnen und Münchner ein, das Auto immer öfter stehen zu lassen und immer häufiger die eigenen Füße, das Rad und den Öffentlichen Verkehr zu nutzen.

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