Antrag
Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an das Münchner Polizeipräsidium zu wenden, um dem Münchner Stadtrat eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere beinhaltet das die Richtlinien zur grundsätzlichen Erfassung unter politisch motivierter Kriminalität (speziell: was ist das „Mindestmaß“ zum Beispiel zur Erfassung von Graffities) und deren Einteilung unter politisch motivierte Kriminalität „links“ oder „rechts“.
Begründung
Gerade nach dem Bekanntwerden des sogenannten „NSU“ – der allein in München zwei grauenhafte Morde beging – darf die Gefahr rechtsradikaler Gewalttaten nicht verharmlost werden.
Auch für das Jahr 2013 stellte die Münchner Polizei in ihrem Sicherheitsreport mehrere beunruhigende Vorfälle rechtsradikaler Straftaten fest. So wurde in einem Fall bei einem Münchner Neonazi eine funktionsfähige Nagelbombe festgestellt, in einem weiteren Fall Waffen mitsamt 100 kg Munition und Grundstoffe für die Herstellung von 20-30 kg Sprengstoff gefunden.
Nach wie vor werden solche Vorfälle jedoch massiv verharmlost. So wird die Gefahr aus dem Bereich ‚politisch motivierte Kriminalität rechts‘ beispielsweise durch oben genanntes Horten von Waffen oder Sprengstoff gleichgestellt mit dem Bereich ‚politisch motivierte Kriminalität links‘, dem ein Anstieg von 80% im Jahr 2013 zugeschrieben wird. Es stellt sich also die Frage, welche Straftaten sich hinter diesem Anstieg im linken Spektrum verbergen und somit eine Ablenkung der Aufmerksamkeit vom Fund einer funktionsfähigen Nagelbombe oder diversen Körperverletzungsdelikten durch Neonazis rechtfertigen.
Hier lohnt sich ein Blick auf die bundesweite Statistik, in der das Bundesinnenministerium vor kurzem einen ähnlichen Anstieg im Bereich ‚politisch motivierte Kriminalität links‘ verzeichnete und selbst aus Polizeikreisen das Prädikat „abstrus“ erntete. So war der Anstieg vor allem durch Sachbeschädigung (Schmierereien an Hauswänden) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz bedingt – worunter sich vor allem Sitzblockaden gegen Neonazis verbergen. Laut „Der Spiegel“ äußert sich ein hochrangiger Ermittler wie folgt: „Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat, aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als ‚politisch motivierte Kriminalität links‘ zu melden.“ Das Bundesinnenministerium zog daraus Konsequenzen, indem es das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter anwies, den Richtlinienkatalog für politisch motivierte Kriminalität zu überarbeiten.
Auch die Münchner Polizei führt in ihrem Sicherheitsbericht aus, dass ein Großteil und damit insbesondere der starke Anstieg der ‚politisch motivierten Kriminalität links‘ durch Schmierereien bedingt ist. Ob die im Bericht genannten Fälle von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz durch Sitzblockaden gegen Neonazis bedingt sind, wird leider nicht ausgeführt.
Es stellt sich also die Frage, welche Richtlinien hier in München (insbesondere: welche „Mindestmaße“ für politisch motiviere Kriminalität) angewandt werden, durch die es zu dem Vergleich zwischen Schmierereien und dem Horten von Waffen und Sprengstoff oder gewalttätigen Übergriffen kommt.
Dem Stadtrat möge außerdem dargelegt werden, wie ‚politisch motivierter Kriminalität‘ links bzw. rechts hier definiert wird. Werden Bürgerinnen und Bürger, die sich Neonazis beispielsweise durch Sitzblockaden in den Weg stellen als links motivierte Straftäterinnen oder Straftäter aufgeführt? Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wieso Straftaten von Mitgliedern der Partei „Die Freiheit“, die Woche für Woche gegen Andersdenkende hetzt und die wissenschaftliche Definition von Rechtspopulismus erfüllt, sowie nach dem Urteil des Landgerichts München I rechtsextrem genannt werden darf, nicht im Bereich ‚politisch motivierte Kriminalität rechts‘ aufgeführt wird.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates