Antragspaket besserer ÖPNV für München VI: Überstaute Kreuzungen vermeiden – freie Fahrt für Bus und Tram – auch der Autoverkehr profitiert

Antrag
Um die Verlässlichkeit des ÖPNV und insbesondere von Bus und Tram in München zu erhöhen und gleichzeitig deren Betriebskosten zu senken, wird Folgendes beantragt:
• Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Polizei für Schwerpunktaktionen an regelmäßig überstauten Kreuzungen ein, die durch zu spät einfahrende Fahrzeuge blockiert werden, insbesondere entlang wichtiger ÖPNV-Strecken.
• Dafür sollen an zehn neuralgischen Kreuzungen zusätzlich Blitzer eingesetzt werden.
• Die MVG sensibilisiert ihre eigenen Fahrer*innen ebenfalls, nicht mit langen Fahrzeugen in Kreuzungen einzufahren, wenn sich der Verkehr dahinter staut.
• Die Stadtverwaltung soll in ihrer Verkehrssicherheitskampagne speziell Autofahrende für dieses Problem sensibilisieren.
• Die Verwaltung wird beauftragt, ein neues Programm für Busspuren vorzubereiten und dabei die neuen Möglichkeiten der reformierten Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen und Busvorrangschaltungen auch bei Baustellen umzusetzen.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, mit folgenden Maßnahmen einen stabileren und auch günstigeren Betrieb der Busse und Trams zu gewährleisten:
• Investitionen in Ampelmodernisierungen zur Verbesserung von Beschleunigungsschaltungen für Bus und Tram.
• Stärkung der digitalen Verkehrssteuerung mit in Echtzeit anpassbarer zentraler Verkehrssteuerung der Ampelanlagen ohne Umbau der Steuergeräte-Hardware /-Software.

Begründung:
Jede*r kennt den Anblick – egal, ob man selbst mit dem Auto, als Fahrgast in Bus oder Tram, mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist: An der Kreuzung, ist trotz Grün kaum ein Durchkommen, da PKW oder manchmal auch ein Bus oder eine Tram die Kreuzung blockieren, da sie sie wegen Rückstau nicht aus der Kreuzung ausfahren können.

Egal ob selbst im Auto, auf dem Rad, im Bus oder Tram, als Kind, Erwachsener, ob gut zu Fuß oder mit Gehhilfe: Das nervt, ist unnötig und manchmal auch gefährlich, gerade für den Fußverkehr. Dabei ist die Straßenverkehrsordnung eindeutig: Nach §11 der StVO darf auch bei Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in eine Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.

Hier können Polizei und Stadtverwaltung sensibilisieren und sanktionieren. Davon profitieren alle: durch mehr Verkehrssicherheit und einen schnelleren Verkehrsfluss – unabhängig vom Verkehrsmittel.

Mit der Reform der Straßenverkehrsordnung ist es für Kommunen leichter geworden, Busspuren auszuweisen. In München wurden hier bereits verschiedene Handlungsprogramme in der Vergangenheit erfolgreich aufgelegt und umgesetzt. Dennoch ist noch nicht überall die freie Fahrt für Busse gegeben. Gerade am Zulauf von Knoten kann eine kurze Busspur manchmal Wunder wirken wie z. B. gegenüber dem HP8 an der Brudermühlstraße.

Ein kleiner Umbau war hier notwendig, hatte jedoch große positive Auswirkungen. Vorstellbar wäre eine Anpassung des Straßenraums mit Einrichtung einer Busspur (Radfahrer frei) beispielsweise auch auf dem Oberanger Richtung Sendlinger Tor oder eine Busspur in der Aidenbachstraße in Richtung U-Bahn Aidenbachstraße. Bei länger dauernden Baustellen steht meist auch der Bus im Stau. Hier sollten bei der Planung der bauzeitlichen Ampelschaltung der Vorrang und ggf. auch die Flächen für den ÖPNV explizit mitgedacht werden.

Alte Ampelanlagen in München führen teilweise dazu, dass Vorrangschaltungen für Bus und Tram nicht umgesetzt werden können. Dies kann zu einem Fahrzeugmehrbedarf bei der MVG führen, da zusätzliche Fahrzeuge und zusätzliches Personal eingesetzt werden müssen, um den Fahrplan stabil und Verspätungen gering zu halten. Hier kann durch einmalige Investitionen dauerhaft im Betrieb gespart werden. Dafür soll die Verwaltung einen Vorschlag erarbeiten.

Bereits im Antrag Digitale Verkehrsteuerung – Verkehrsflüsse intelligent steuern (StR-Antrag 20-26 / A 05125) von 2024 haben wir Wege aufgezeigt Verkehrsflüsse intelligenter zu steuern, auch teilweise ohne eine kostspielige Aufrüstung von Ampelanlagen.