Anfrage
In München wird soviel gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch die Baurechtsschaffung durch die Stadt läuft auf höchsten Touren. Um die internen Zielzahlen zu erfüllen, fällt im Rahmen der Bauleitplanung manches dem Zeitdruck zum Opfer.
Dennoch verschärft sich der Wohnungsmangel, insbesondere in geförderten und preisgedämpften Bereich. Die Zielzahlen der gebauten Wohnungen werden mittlerweile erreicht. Im geförderten Bereich dagegen werden die Zielzahlen – obwohl sie im im letzten wohnungspolitischen Handlungsprogramm „Wohnen in München VI“ reduziert wurden – immer noch weit verfehlt (2017: 1.185 fertiggestellte öffentlich geförderte Wohnungen – Ziel: 1.700). Das sind weniger als durch Ablauf der Sozialbindung und Abriss meist preiswerter Wohnungen im gleichen Zeitraum verloren gingen.
Mehr als 15.000 Wohneinheiten sind aktuell genehmigt und warten darauf gebaut zu werden. Insbesondere geförderte und preisgedämpfte Wohnungen müssen so schnell wie möglich nicht nur genehmigt, sondern auch gebaut werden. Die Verwaltung muss alles unternehmen, damit mit Baugenehmigungen nicht spekuliert wird und bezahlbarer Wohnraum mit höchster Priorität gebaut wird.
Wir fragen daher:
1. Wie hat sich der Bauüberhang in den letzten 5 Jahren entwickelt?
2. Wie viele Baugenehmigungen sind älter als 4 Jahre, ohne dass mit dem Bau begonnen wurde?
3. Wie hat sich der Bauüberhang bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in den letzten 5 Jahren entwickelt?
4. Wie viele geförderte Wohnungen wurden in den letzten 5 Jahren fertiggestellt?
5. Wie hat sich der Bauüberhang bei den geförderten Wohnungen in den letzten 5 Jahren entwickelt?
6. Wie viele Wohnungen im Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) wurden in den letzten 5 Jahren fertiggestellt?
7. Wie hat sich der Bauüberhang beim Konzeptionellen Mietwohnungsbau (KMB) in den letzten 5 Jahren entwickelt?
8. Welche rechtlichen Instrumentarien hat die Verwaltung, beispielsweise über Baugebote, den Bauüberhang zu senken?
9. Welche dieser rechtliche Instrumentarien werden von der Verwaltung angewendet?
10. Wie kann der Bau geförderter Wohnungen beschleunigt werden?
11. Wie viel Baurecht (insbes. geförderte und preisgedämpfte Wohnungen) ist in Bebauungsplänen schon gesatzt, ohne dass bereits Baugenehmigungen eingereicht wurden?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates