Ursula Harper

Die Stadtverwaltung und die MVG werden beauftragt zu prüfen, wie bei allen sich derzeit in Planung und auch bei den sich in Bau befindlichen U-Bahnbaumaßnahmen, und allen anderen Ingenieurbauwerken der Stadt, ein Nachhaltigkeitsprozess eingeführt werden kann, der insbesondere auf eine Optimierung der eingesetzten Ressourcen und der CO2-Emmissionen abzielt.

Ziel soll es sein, den bisher ungedeckten Bedarf an Busfahrer*innen bei der MVG aber auch anderen privaten Verkehrsunternehmen, die den Münchner ÖPNV bedienen, kurz- bis mittelfristig zu bedienen. Dafür sollen die Ausbildungsmodelle flexibilisiert und auf die besondere Situation Geflüchteter angepasst werden.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird in Zusammenarbeit mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Baureferat beauftragt die Auswirkungen des neuen, weitreichenden EU-Renaturierungsgesetzes auf die Landeshauptstadt München eingehend zu prüfen und dem Stadtrat im 2. Halbjahr 2024 zu berichten.

1. Sichtbarkeit muslimischen Lebens erhöhen Um muslimisches Leben in München – sowohl historisch als auch aktuell – sichtbarer zu machen, werden verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. ausgeweitet: 2. Anti-muslimischen Rassismus erkennen und Gegenstrategien entwickeln Begründung: Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich dieses Jahr zum vierten Mal. Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige…

Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, die in der Innenstadt bereits erfolgreichen, gesonderten Abstellflächen für Sharing-E-Tretroller in einem nächsten Schritt auf die Bezirke innerhalb des Mittleren Rings auszuweiten.

Das Kulturreferat wird aufgefordert, seine Förderlandschaft im Lichte der erforderlichen Konsolidierungen kritisch zu hinterfragen.

Im Vordergrund soll vor allem der Schutz der Quellen der Isarleiten, der Oberföhringer Isarinsel und der Brunnbach mit Quellzuläufen stehen.

Das Referat für Bildung und Sport möge die Einrichtung schulartunabhängiger Internationaler Klassen für Neuzuwandernde an der städtischen Willy-Brandt-Gesamtschule und der städtischen Orientierungsstufe prüfen. Diese sollen auch für Personen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen offen sein. Bei der Deutschförderung wäre eine Kooperation mit Trägern wie der Münchner Volkshochschule oder Einzelpersonen mit DaF/DaZ-Ausbildung oder gar Studierenden dieser…

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ab 2024 Pilotprojekte in ausgewählten Stadtvierteln zu unterstützen, welche die Durchführung von Kinder- und Jugendeinwohnerversammlungen für alle Einwohner*innen unter 18 Jahre am gleichen Tag und am selben Ort wie die regulären Bürgerversammlungen für Erwachsene anstreben.

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, übergangsweise eine Härtefallregelung für alle Münchner Träger von Kindertagesbetreuungseinrichtungen, welche aufgrund der gedeckelten und seit mehreren Jahren nicht veränderten Elternbeiträge in der Münchner Förderformel in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, zu entwickeln und dem Stadtrat zeitnah zur Entscheidung vorzulegen.