Ursula Harper

AntragDie Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über die Hotels zu erstellen, die bisher als Geflüchtetenunterkünfte genutzt wurden und nun leer stehen. Des Weiteren wird das Amt für Wohnen und Migration gebeten, in Zusammenarbeit mit der Münchner Wohnen GmbH und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein Konzept zu erarbeiten, wie diese Hotels nachgenutzt werden können,…

Das Referat für Bildung und Sport (RBS) erstellt ein Konzept, wie Münchens Sportvereine Rassismus und Diskriminierung präventiv begegnen können bzw. bei Meldungen und Beschwerden einen kompetenten Umgang finden.

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag oder den Deutschen Städte- und Gemeindebund für den Erhalt der bisherigen Regelung einzusetzen, damit Volkshochschulkurse auch weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bleiben und Erwachsenenbildung für alle erschwinglich bleibt. Begründung: Die Volkshochschulen und ihre Verbände schlagen Alarm: Ein Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses des Bundesministeriums der…

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie sämtlichen weiteren jüdischen Organisationen und Initiativen eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage aller jüdischen Einrichtungen in München, insbesondere religiöser Einrichtungen, Kulturzentren, Bildungseinrichtungen und Sportstätten, durchzuführen. Ziel dieser Abfrage ist es: Die Stadt soll hierzu schnellstmöglich Gespräche mit den betroffenen Einrichtungenaufnehmen…

Die SWM werden beauftragt, den Neubau des Bus- und Trambahnhofs inklusive P+R an der Aidenbachstraße für den Wohnungsbau zu nutzen, z.B. für Azubi-Werkswohnungen. Der Bau soll möglichst in Holzbauweise mit Fassadenbegrünung ausgeführt werden.

Das Sozialreferat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Münchner Wohnen übergangsweise auf dem Parkplatz in der Studentenstadt Pop-Up Dorms für junges Wohnen zu ermöglichen, bis die Fläche von den SWM benötigt wird.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München wir beauftragt, ab dem 01.01.2027 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt München, ein Holsystem für Verpackungen einzuführen.

Das RKU wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkämmerei ein Konzept für die Einführung einer kommunalen Abgabe auf Einwegverpackungen orientiert am Vorbild von Tübingen vorzulegen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und welche Möglichkeiten es zur Nutzung eines vorhandenen Fußballfeldes (Kleinfeld) gibt, auf das hauptsächlich der Verein buntkicktgut – IG Initiativgruppe e.V., zugreifen könnte.

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird in Abstimmung mit dem Referat für Klima- und Umweltschutz beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das den Schutz und Erhalt der vom Aussterben bedrohten Wechselkröte mit einer stärkeren Planungssicherheit in München vereint.