München Häuser Himmel
Antrag | 22.04.2025

Neue Ideen statt Leerstand – soziale Nachnutzung für Münchens Hotels

AntragDie Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Übersicht über die Hotels zu erstellen, die bisher als Geflüchtetenunterkünfte genutzt wurden und nun leer stehen. Des Weiteren wird das Amt für Wohnen und Migration gebeten, in Zusammenarbeit mit der Münchner Wohnen GmbH und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein Konzept zu erarbeiten, wie diese Hotels nachgenutzt werden können,…

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Anfrage | 14.03.2025

Lebenslanges Lernen muss bezahlbar bleiben! Keine Mehrwertsteuer-Pflicht für Volkshochschulen!

Antrag Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag oder den Deutschen Städte- und Gemeindebund für den Erhalt der bisherigen Regelung einzusetzen, damit Volkshochschulkurse auch weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit bleiben und Erwachsenenbildung für alle erschwinglich bleibt. Begründung: Die Volkshochschulen und ihre Verbände schlagen Alarm: Ein Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses des Bundesministeriums der…

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Antrag | 12.03.2025

Sicherheit jüdischer Menschen in München gewährleisten – Überprüfung, Unterstützung und gegebenenfalls Aufstockung der Mittel

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie sämtlichen weiteren jüdischen Organisationen und Initiativen eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage aller jüdischen Einrichtungen in München, insbesondere religiöser Einrichtungen, Kulturzentren, Bildungseinrichtungen und Sportstätten, durchzuführen. Ziel dieser Abfrage ist es: Die Stadt soll hierzu schnellstmöglich Gespräche mit den betroffenen Einrichtungenaufnehmen…

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