Mona Fuchs

Mit großer Erleichterung bewertet die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste die Nachricht, dass nun endlich eine Lösung gefunden wurde, um den Kiesabbau im Forst Kasten zu beenden. Der Pachtvertrag, der zwischen der Heiliggeistspital-Stiftung München und einem Kiesabbauunternehmen zum Zweck der Kiesgewinnung im Stiftungswald Forst Kasten abgeschlossenen wurde, ist zum 25. Mai einvernehmlich aufgehoben worden….

Antrag Um eine sichere Teilnahme für alle Besucher*innen von Konzerten in städtischen Räumlichkeiten zu gewährleisten und sexualisierte Übergriffe und Gewalt zu verhindern, möge Bei Punkt 2., 3., 4. und 5. soll außerdem rechtlich geprüft werden, inwieweit daraus resultierende Kosten auf die Veranstalter*innen selbst umgelegt werden können. Begründung: Die Landeshauptstadt München hat keine rechtlichen Möglichkeiten Konzerte…

Der Festival- und Open-Air-Sommer beginnt und viele große Konzerte finden in München in städtischen Räumlichkeiten oder auf städtischem Grund statt. Anlässlich der öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen den Sänger der Band Rammstein, die ab dem 07.06.2023 an vier Abenden im Olympiastadion auftreten wird, stellen die Fraktionen Die Grünen-Rosa Liste, Die Linke/Die Partei und ödp-München Liste einen…

AntragDie Stadtkämmerei wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie zu prüfen. Begründung:Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.05.2023 nach einem Rechtsstreit der Stadt Tübingen die Kompetenz zugesprochen, eine örtliche Abgabe auf Einweggeschirr, -verpackungen und -besteck in der Gastronomie zu erheben.Seit 1. Januar 2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht. Eine Verteuerung von Einwegartikeln würde…

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen wollen Die Grünen – Rosa Liste auch in München die Voraussetzungen dafür schaffen. In einem Antrag bitten sie die Stadtkämmerei, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweggeschirr und -verpackungen in der Gastronomie zu prüfen und ein konkretes Vorgehen vorzuschlagen. Die Tübinger Verpackungssteuer belastet Einweggeschirr…

Antrag Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird gebeten, ein befristetes Förderprogramm für Mehrweggeschirr aufzulegen für alle Betriebe, die Getränke und Speisen zum Mitnehmen anbieten und nicht von der seit 1. Januar 2023 bundesweit gültigen Mehrwegangebotspflicht betroffen sind. Begründung:Die bundesweite Mehrwegangebotspflicht gilt seit 1. Januar 2023 für Betriebe ab fünf Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von…

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen relevanten Referaten (Soziales, Bildung, Gesundheit, Arbeit und Wirtschaft, Kultur, Umwelt und Klima) die Zuschüsse der Zuschussnehmer*innen ab 2024 pauschal um einen angemessenen, spätestens zum Haushalt im Dezember 2023 festzulegenden Betrag zu erhöhen.

Es ist nur fair, dass die Mitarbeitenden der Zuschussnehmer auch an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und für ihre wertvollen und unersetzbaren Dienste auch angemessen bezahlt werden.“

Die öffentliche Beschaffung der Kommunen birgt ein enormes Potenzial, zu nachhaltigeren Konsum- und Produktionsmustern beizutragen.

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Legalisierung von Cannabis ist aus Sicht der Rathauskoalition richtig: München sollte hier mitgehen und mit einer eigenen Initiative unterstützen.