Fraktionschefin Mona Fuchs warf der Staatsregierung vor, grundlos in die politischen Gestaltungsspielräume von Städten und Gemeinden einzugreifen, während wichtige Infrastrukturmaßnahmen jahrzehntelang verschleppt worden seien.
Die Grünen – Rosa Liste werden am kommenden Dienstag im Finanzausschuss für eine Vertagung der Beratungen über die Einführung einer Übernachtungssteuer stimmen. Grund für die Vertagung ist nach Auffassung der Fraktion die Notwendigkeit, mit den Tourismus- und Gastronomieverbänden ins Gespräch zu kommen und sie in die Diskussion um die Übernachtungssteuer miteinzubeziehen.
Über tausend öffentliche und halböffentliche Toiletten gibt es in München und in den Umlandgemeinden. Doch wo befinden sie sich? Das ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Frage.
Gerade junge Handwerker*innen, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen wollen, tun sich oft schwer geeignete und bezahlbare Räume für ihre Werkstätten zu finden. Zudem sind die Investitionen in Maschinen und Ausrüstung am Anfang echte Hürden.
Die Grünen machen jetzt ernst mit der Schaffung des Landschaftsparks West. Der genaue Umfang ist noch Gegenstand der Diskussion, doch dass es einen Landschaftspark geben wird, kann nach Auffassung von Stadträtin Anna Hanusch als sicher gelten.