Pressemitteilung | 29.11.2022

Übernachtungssteuer: Scharfe Kritik an der Staatsregierung

Die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer in München durch ein Landesgesetz zu verhindern, ist bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste auf scharfe Kritik gestoßen. Fraktionschefin Mona Fuchs warf der Staatsregierung vor, grundlos in die politischen Gestaltungsspielräume von Städten und Gemeinden einzugreifen, während wichtige Infrastrukturmaßnahmen jahrzehntelang verschleppt worden seien.

Mona Fuchs: „Die Stadt München hat in den nächsten Jahren enorme Investitionen vor sich, um die Verkehrswende, den Klimawandel und das Bevölkerungswachstum zu meistern. Und die Staatsregierung hat nichts Besseres zu tun als der Stadt Knüppel zwischen die Beine zu werfen und die ohnehin geringen finanziellen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen weiter zu beschneiden.“