(Pressemitteilung) Die Bilder von den provisorischen Flüchtlingscamps an der griechisch-mazedonischen Grenze erschüttern seit Tagen die Öffentlichkeit. Wir haben daher beantragt, die Stadt möge sich in einem Akt der Humanität dazu bereit erklären, 1000 der Flüchtlinge aus Idomeni oder Piräus aufzunehmen.
(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste drängen darauf, den barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in München zu beschleunigen. Stadtrat Oswald Utz beantragt, dem Stadtrat ein tragfähiges Finanzierungs- und Umsetzungskonzept vorzulegen und an dessen Erarbeitung auch die/der Behindertenbeauftragte und -beiräte sowie die Fachverbände der betroffenen Fahrgäste zu beteiligen.
(Pressemitteilung) Der Bauausschuss des Münchner Stadtrats hat heute mit großer Mehrheit den Bau eines wichtigen Abschnitts (zwischen Nymphenburg-Süd und Pasing Bahnhof) der Radl-Stammstrecke Hauptbahnhof-Laim-Pasing beschlossen.
Ein Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) kommt zu dem Schluss, dass die Flughafen München GmbH (FMG, die sich zu 21 % im Besitz der Stadt München befindet) der Lufthansa AG durch exklusive Nutzungsrechte und Mietverzichte einen finanziellen Vorteil in Höhe von über 1 Milliarde € verschafft hat.
(Pressemitteilung) Ein Antrag der Grünen – rosa liste befasst sich in erneut mit den Auswirkungen der Sperrung des Marienplatzes für den Radverkehr. Stadtrat Paul Bickelbacher fordert ein umfangreiches Monitoring der Sperrung während der Baumaßnahme am Marienplatz durch Zählungen, Beobachtungen und Befragungen von RadfahrerInnen und FußgängerInnen.
(Pressemitteilung) Ein Blick auf den freien Immobilienmarkt zeigt, dass in den innerstädtischen Bezirken Mietangebote, die sich am Mietspiegel orientieren, rare Ausnahmen sind. Kontrolliert die Stadt die Einhaltung der Mietpreisbremse eigentlich?
