P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Bilder von den provisorischen Flüchtlingscamps an der griechisch-mazedonischen Grenze erschüttern seit Tagen die Öffentlichkeit. 12.000 Flüchtlinge warten in Idomeni unter menschenunwürdigen Bedingungen darauf, endlich weiterreisen zu können, doch sie werden durch die Schließung der Grenze gewaltsam daran gehindert. Ähnliche Zustände herrschen auch in Piräus, wo ca. 5000 Menschen unter primitivsten Bedingungen auf dem Hafengelände kampieren.
Die Fraktion Die Grünen – rosa liste hat daher beantragt, die Stadt möge sich in einem Akt der Humanität dazu bereit erklären, 1000 der Flüchtlinge aus Idomeni oder Piräus aufzunehmen.
Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel: „Die Zustände in Idomeni und in Piräus sind eine humanitäre Katastrophe. Die dort festsitzenden Flüchtlinge müssen aufgrund des Abkommens der EU mit der Türkei mit einer Rückführung in die Türkei rechnen, wo ihnen dann die Abschiebung in ihre vom Bürgerkrieg zerrütteten Herkunftsländer droht. Da in München – wie in ganz Deutschland – die Zahl der neu angekommenen Flüchtlinge stark gesunken ist, sind hier Kapazitäten frei, um hilfsbedürftigen Flüchtlingen Schutz und eine angemessene Versorgung zu bieten. Die Stadt hat die Möglichkeit, wenigstens einen Teil der Menschen aus diesen bedrückenden und unwürdigen Lebensumständen herauszuholen.
Wir bitten daher Oberbürgermeister Reiter, diese Absicht der Stadt der Staatsregierung zu verdeutlichen und politische Wege zu finden um diesen Akt der Solidarität und der Humanität zu ermöglichen, der in der jetzigen Situation dringend notwendig ist.“