Pressemitteilung | 01.04.2016

ORH-Bericht deckt massive Subventionierung des Flugverkehrs am Münchner Flughafen auf

Ein Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) kommt zu dem Schluss, dass die Flughafen München GmbH (FMG, die sich zu 23 % im Besitz der Stadt München befindet) der Lufthansa AG durch exklusive Nutzungsrechte und Mietverzichte einen finanziellen Vorteil in Höhe von über 1 Milliarde € verschafft hat. Hierzu erklärt Stadträtin Katrin Habenschaden:

„Die Subventionierung des Flugverkehrs am Münchner Flughafen hat empörende Ausmaße angenommen. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die FMG durch die Subventionierung von Fluggesellschaften die Zahl der Starts und Landungen am Flughafen München künstlich in die Höhe zu treibt. Die noch viel weitergehende Subventionierung der Lufthansa rückt das Wachstum am Münchner Flughafen erneut in ein sehr trübes Licht. Hier werden offensichtlich Steuergelder missbraucht, um Investitionskosten für Fluggesellschaften zu drücken und damit eine künstliche Nachfrage nach Flugreisen zu schaffen – und um somit wiederum die Forderung nach einer 3. Startbahn untermauern zu können. Mit einem funktionierenden Markt, der durch Angebot und Nachfrage geregelt wird, haben diese Praktiken nichts mehr zu tun – sehr viel aber mit einem grenzenlosen Wachstumswahn, der weder durch das Gebot einer sparsamen Verwendung von Steuergeldern noch durch klimapolitische Kriterien eingedämmt wird.“

Die Grünen – rosa liste haben angekündigt, im Stadtrat einen detaillierten Bericht über den Prüfbericht des ORH einzufordern.