(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben der Stadt vorgeworfen, mit gezielter Desinformation den Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5.11. 2017 zu manipulieren. Das Beiblatt des Stadtrats zur Abstimmung enthält zahlreiche Einseitigkeiten, Verzerrungen und Widersprüche zu von den Stadtwerken bereits veröffentlichten Gutachten.
(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die CSU aufgefordert, ihren gegen die Förderung des Kafé Marat gerichteten Antrag zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause kritisierte, das Vorgehen der CSU sei „nicht nur in der Sache unbegründet und falsch, sondern gleichzeitig ein kaum verzeihlicher Fehltritt ins rechtsextreme Lager.“
(Pressemitteilung) Missachtung des Denkmalschutzes und Zweckentfremdung werden oft genug mit lächerlichen Bußgeldern und anschließend exorbitanten Renditen vergolten. Die Stadt muss hier eine harte Gangart einschlagen und alle Instrumente nutzen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen und solche Fälle in Zukunft zu verhindern.
(Pressemitteilung) Die Bayerische Staatsregierung hat erneut das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 zum Münchner Luftreinhalteplan missachtet und eine Frist zur Vorbereitung von Fahrverboten verletzt. Anscheinend sind zahlreiche Münchner Straßen rechtsfreie Räume, denn die Staatsregierung unterlässt es systematisch, geltendes Recht anzuwenden.
(Pressemitteilung) Warum wirken so viele Neubaugebiete in München so leblos? Warum ist der Öffentliche Raum dort häufig so steril? Eine Ursache für diese Misere ist das Fehlen von gewerblichen, künstlerischen oder gemeinschaftlichen Nutzungen im Erdgeschoss.
(Pressemitteilung) Es ist ein Unding, dass in einer wohlhabenden Stadt wie München die kreative Arbeit von Kunstschaffenden in der Tanz- und Theaterszene häufig nur unzureichend bezahlt werden kann. Selbst ein so vielfach ausgezeichnetes und weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekanntes Haus wie das Metropoltheater kann seine Künstlerinnen und Künstler nicht fair bezahlen.
