(Antragspaket) Im Oktober 2017 hat der Stadtrat auf Basis des Klimaschutzgutachtens des Ökoinstituts Freiburg beschlossen, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen auf 0,3 t CO2-Äquivalente pro Einwohner und Jahr zu senken. Doch seitdem ist nichts geschehen.
(Pressemitteilung) Es liegt im ureigenen Interesse der Stadt, junge Menschen von der parlamentarischen Demokratie zu überzeugen. Deshalb sollte der Zugang zu den kommunalpolitischen Institutionen für Schulklassen möglichst niederschwellig sein und nicht durch Gebühren verleidet werden.
(Pressemitteilung) Der im morgigen Stadtratsplenum zum Beschluss anstehende „Masterplan zur Luftreinhaltung“ enthält einerseits einige völlig unrealistische Annahmen über die kurzfristige Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen und drückt sich zum anderen einmal mehr um die notwendige Neuverteilung des Straßenraums.
Die Münchner CSU sollte sich um die Verrohung der Sprache in der eigenen Partei kümmern anstatt KünstlerInnen und Kulturschaffende das Recht auf freie Meinungsäußerung streitig zu machen.
(Pressemitteilung) Für die U9 gibt es bisher nur erste Planungen, die vom Stadtrat mit großer Mehrheit in Auftrag gegeben wurden. Bevor weitere Beschlüsse gefasst werden, sind seriöse Kostenschätzungen und eine genaue Untersuchung des verkehrlichen Nutzens notwendig.
(Pressemitteilung) Die von der Staatsregierung angekündigte Umstrukturierung bisherigen Übergangsklassen zu sog. Deutschklassen stößt bei den Grünen – rosa liste auf Ablehnung. Stadträtin Anja Berger kritisierte, dass vor allem durch die Verkürzung von zwei Jahren auf ein Jahr eine sinnvolle Integration unmöglich gemacht werde.
