P R E S S E M I T T E I L U N G
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth hat den im morgigen Stadtratsplenum zum Beschluss anstehenden „Masterplan zur Luftreinhaltung“ kritisiert. Der Plan enthalte einerseits einige völlig unrealistische Annahmen über die kurzfristige Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen und drücke sich zum anderen einmal mehr um die notwendige Neuverteilung des Straßenraums. Die Grünen – rosa liste werden daher morgen versuchen, den Masterplan mit einem einigen konkreten Änderungen zu verbessern.
Dr. Florian Roth: „Ohne eine sofort einzuleitende radikale Verkehrswende sind die Grenzwerte nicht einzuhalten. Wer Fahrverbote vermeiden will, muss energisch umsteuern – doch diese Entschlossenheit fehlt dem Masterplan. Stattdessen operiert er mit völlig unglaubwürdigen Szenarien wie der Steigerung des Elektromobilitätanteils bei den PKW auf 50 % in wenigen Jahren – ein Luftschloss, wenn man bedenkt, dass der Anteil gegenwärtig noch im Promillebereich liegt. Auch das vom Masterplan angeführte ÖPNV-Langfrist-Programm kann kurzfristig nichts zur Luftreinhaltung beitragen, denn es enthält Maßnahmen, deren Umsetzung bis in die Mitte des 21. Jahrhunderts reicht.
Was in dem Masterplan fast völlig fehlt, sind Reformen, die schnell umzusetzen sind und deren Wirksamkeit hoch ist. Neben moderaten, mit Ausnahmen und Übergangsregelungen versehenen Fahrverboten für ältere Diesel ist eine deutliche Umverteilung des öffentlichen Raums hin zu umweltverträglichen Verkehrsarten notwendig sowie Anreize zur Stilllegung älterer Diesel. Wir fordern daher:
- eine Umstiegsprämie bei Verschrottung älterer Dieselfahrzeuge bis Euro V – mit einem Jahr kostenlosen ÖPNV (ein Vorschlag aus der Modellkommune Reutlingen, die auch Vorteile bei Car-Sharing-Angeboten als zusätzlichen Anreiz ins Gespräch gebracht hat);
- die Einrichtung von Busspuren nach der Vorschlagsliste der MVG und Fahrradstreifen (z.B. Leopold-/Ludwigstraße und Rosenheimer Straße) mit Reduzierung des Raums für den Autoverkehr an besonders von NO2-Emissionen belasteten Straßen.
- die Ausweisung von reinen E- und Car-Sharing-Parkplätzen und ganz allgemein die Reduzierung von Parkflächen in bestimmten Gebieten.“