(Pressemitteilung) Es ist absurd, dass die Staatsregierung Gelder zur Schaffung von WLAN-Spots im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt und eine nachgeordnete Behörde sabotiert dieses Projekt mit willkürlicher Bedenkenträgerei.
(Pressemitteilung) Wenn die Staatsregierung in den letzten 25 Jahren die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ebenso zu ihrer Aufgabe gemacht hätte wie die Stadt München, hätten wir hier eine ganze Menge Probleme weniger.
(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste wird das neu ins Leben gerufene „Bürgerbegehren für Stolpersteine“ nicht unterstützen. Fraktionschef Dr. Florian Roth warnte die Initiatoren davor, das Lager derjenigen zu spalten, die sich über den politischen und gesellschaftlichen Wert des Gedenkens an die Verbrechen der NS-Zeit grundsätzlich einig seien.
(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste wollen die allgemeine Zustimmung für ein autofreies Tal nutzen und den Konsens rasch in einen gemeinsamen Beschluss gießen. „Wir nehmen mit großer Befriedigung zur Kenntnis, dass die Vorschläge, die wir seit Jahren gemacht haben, offenbar langsam mehrheitsfähig werden.“
P R E S S E M I T T E I L U N G 31. August 2018 Finanzinvestoren nutzen zunehmend „Share Deals“, um Grunderwerbssteuern zu sparen und kommunale Vorkaufsrechte zu umgehen. Dabei werden nicht Immobilien verkauft, sondern Gesellschaften, in deren Besitz sich Grundstücke befinden. Werden weniger als 89,9 % der Gesellschaftsanteile erworben, entfällt…
(Pressemitteilung) Es ist erfreulich, dass der Oberbürgermeister die Zukunft der Altstadt nun ebenfalls in einer weitgehenden Befreiung vom Autoverkehr sieht. Hier drängt sich allerdings die Frage auf, warum ein entsprechender Antrag der grün-rosa Fraktion seit zwei Jahren einfach nicht behandelt wird.
