(Pressemitteilung) Die CSU hat gestern eine Anfrage gestellt, in der sie über die Tatenlosigkeit der (übrigens von CSU und SPD geführten) Stadtverwaltung klagt. Mittels eines von Herrn Pretzl angefertigten Fotos sollte darauf hingewiesen werden, dass sinnlose „Absperrungen alle Verkehrsteilnehmer behindern“. Sogar „das Podest, auf welchem der OB bei der Einweihung stand“, sei noch zu sehen….
(Pressemitteilung) Diese Woche haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die vom Bund geförderten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der sog. Modellkommunen vorgestellt (1). Dazu gehören etwa ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV, Ausbau von Buslinien und neue Radspuren. Damit wolle man “Fahrverbote vermeiden”(Svenja Schulze). Der stellvertretende Vorsitzende der Münchner SPD Florian von Brunn kritisierte…
(Pressemitteilung) Die Regierung von Oberbayern blockiert den WLAN-Ausbau von U-Bahnhöfen. Grund sind Sicherheitsbedenken: Kostenfreies WLAN könne zu unerwünschten Personenansammlungen führen. Wie meinen: Das ist an den Haaren herbeigezogen.
(Pressemitteilung) „Irritierend“ ist nach Worten von Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen – rosa liste, das Einfahrtsverbot für Elektrofahrzeuge einer Tiefgarage an der Rupertigaustraße – Eigentümer: Die städtische Gewofag.
(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die rechtswidrige Abschiebung eines in München lebenden Uiguren kritisiert. Stadtrat Dominik Krause forderte in einer fünfteiligen Anfrage Auskunft über die genaueren Umstände des Falls.
(Pressemitteilung) Mehr Menschen brauchen mehr Schwimmbäder – und mehr Biergärten. Auf diese einfache Formel lässt sich der Inhalt von zwei Anträgen bringen, die Stadtrat Paul Bickelbacher heute gestellt hat.
