(Pressemitteilung) Stadträtin Gülseren Demirel hat die gerichtliche Einigung der Stadt mit dem Verlag „Freies Buch“ im Streit um die Räumung des „Haus mit der roten Fahne“ auf der Schwanthalerhöhe begrüßt.
(Pressemitteilung) Die unverhohlene Wahlwerbung für die AFD im Stachus-Untergeschoss muss unverzüglich aufhören. Seit einiger Zeit ist dort auf drei digitalen Plakaten ein Wahlaufruf zugunsten der „Alternative für Deutschland“ zu lesen, verantwortet von der berüchtigten AFD-Lobbygroup „Deutschland-Kurier“.
(Pressemitteilung) Gerade im Gewerbe wird mit Fläche oft noch verschwenderisch umgegangen. Das muss sich ändern. Wir müssen auch mit den Gewerbebauten mehr in die Höhe gehen. Grünflächen und Parks müssen für Gewerbe tabu sein.
(Pressemitteilung) Verkehrs-, gesundheits-, umwelt- und klimapolitisch sinnvoller als die sog. ‘Umtauschprämie’ wäre die von uns heute beantragte Grüne Umstiegsprämie, mit der Personen, die ihren alten Diesel abmelden, mit einer ÖPNV-Jahreskarte und ggf. mit kostenlosen bzw. verbilligten Carsharing-Angeboten (etwa im Bereich der E-Mobilität) belohnt werden.
(Pressemitteilung) Die digitale Stadtverwaltung des 21. Jahrhunderts ist papierlos, mobil, effizient und verbindet Kostenreduzierung mit einem attraktiven Arbeitsumfeld. Um dieses Ziel zu erreichen muss die Stadt sich jetzt zusammenraffen und ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet deutlich erhöhen.
Die MVV-Tarifreform enthält viele Verbesserungen, aber teilweise auch auch unverhältnismäßige Kostensteigerungen. Der Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende wird sie nicht gerecht. Das ist ein Konstruktionsfehler, den die bayerische Staatsregierung beim MVV-Krisengipfel am 5.10. beseitigen muss.
