P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Ankündigung von OB Reiter, die Weichen für eine „nahezu autofreie Innenstadt“ zu stellen, stößt bei den Grünen – rosa liste auf uneingeschränkte Zustimmung. Fraktionschef Dr. Florian Roth verwies allerdings auf eine Glaubwürdigkeitslücke zwischen Worten und Taten des OB – denn ein Antrag der grün-rosa Fraktion, die Verwaltung mit einem Konzept für eine (weitgehend) autofreie Altstadt zu beauftragen, liege – geschäftsordnungswidrig – seit zwei Jahren auf Eis.
Dr. Florian Roth: „Es ist erfreulich, dass der Oberbürgermeister die Zukunft der Altstadt nun ebenfalls in einer weitgehenden Befreiung vom Autoverkehr sieht. Hier drängt sich allerdings die Frage auf, warum ein entsprechender Antrag meiner Fraktion seit zwei Jahren einfach nicht behandelt wird. Die Antwort darauf ist einfach: Dies liegt am Einfluss der nach wie vor auf den Autoverkehr fixierten Verkehrsdinos an der Spitze der SPD- und der CSU-Fraktion, die sich mit Zähnen und Klauen gegen jede Einschränkung des Autoverkehrs zur Wehr setzen. Dabei hätte eine Verbannung des allgemeinen Autoverkehrs aus der Altstadt nur Vorteile – unter anderem auch hinsichtlich der Luftbelastung. Für Anlieger, Mobilitätseingeschränkte und Lieferverkehr ließen sich Lösungen finden.
Schon die erst vor vier Jahren fertiggestellte Neugestaltung des Tals war geprägt von diesem Konflikt: Nur mit großen Bauchschmerzen konnten die Grünen sich damals dazu durchringen, einem millionenteuren Umbau zuzustimmen, der dem Autoverkehr zwar ein paar Parkplätze wegnahm, aber das Tal eben nicht als Verlängerung der Fußgängerzone erscheinen lässt. Wenn der Oberbürgermeister dies nun korrigieren will, sind wir gerne dabei. Hätte man aber auch schon früher haben können.“
Zustimmung – und Skepsis – erntet OB Reiter auch für das Bekenntnis, es müsse „die ein oder andere Entscheidung geben, die mutig ist und den Verkehrsraum anders priorisiert.“
Dr. Florian Roth: „Für mutige Entscheidungen dieser Art, wäre in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit gewesen. Leider sind diese Gelegenheiten ungenutzt verstrichen – beispielhaft genannt seien hier die Rosenheimer Straße, die Lindwurmstraße oder der Isartor-Platz, wo die Betonköpfe von der CSU erst vor kurzem gegen den Rat der Experten eine vollkommen überflüssige Rechtsabbiegerspur für den Autoverkehr gerettet haben. Für eine Neuverteilung des Verkehrsraums hat sich der OB ganz offensichtlich den falschen Partner ausgesucht.“
Auch einer Bündelung von verkehrspolitischen Kompetenzen der Stadt in einem Referat stehen die Grünen – rosa liste aufgeschlossen gegenüber. Ob dies in einem neu geschaffenen oder bestehenden Referat sinnvoller ist, müsste noch genauer untersucht werden.