Da nun die alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei Mieterschutz festgestellt ist, steht die Bundesregierung umso mehr in der Pflicht, endlich von ihrer Zuständigkeit Gebrauch zu machen.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert konsequentere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Nach zwei bis drei Wochen konsequentem Lockdown könnte schon mit Beginn des Sommers ein Stück weit Normalität in München einkehren.
Die Stadtratsfraktionen von SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste haben eine Lösung für den sanierungsbedürftigen städtischen Campingplatz in Thalkirchen gefunden. Die städtische Gesellschaft MRG mbH soll die Planungen für die Sanierung und für den Umbau des Geländes übernehmen und bis Mitte des Jahres ein Konzept zur Finanzierung und für den Betrieb des Campingplatzes vorlegen….
Die Stadt München und die Münchner Feuerwehr unterstützen die humanitäre Hilfe im Nahen Osten. Der Verein Orienthelfer soll deshalb ausrangierte Feuerwehrausrüstung und Fahrzeuge erhalten, die er in den Libanon bringen wird.
Es wurde höchste Zeit, dass der Freistaat Bayern mit dieser Gesetzesänderung den gesellschaftlichen Realitäten unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft Stadt Rechnung trägt.