Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert konsequentere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier heißt es, „ein kurzer, harter Lockdown würde den Raum für die Erarbeitung einer (…) Öffnungsperspektive für München und für anschließende Lockerungen schaffen“, während die bisherige Strategie des Öffnens und Schließens von Geschäften, Schulen, Gastronomie und öffentlichen Einrichtungen bei Erreichen bzw. Unterschreiten der Inzidenz von 100 Verwirrung stifte und vor allem nicht die gewünschten Ergebnisse hervorgebracht habe.
Um die Inzidenz vor dem Sommer deutlich unter 100 zu drücken, plädiert das Positionspapier für folgende Maßnahmen, begrenzt auf einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen:
- Eine Pflicht für Homeoffice für Unternehmen, die nicht systemrelevant sind.
- Die Schließung von Einzelhandel und Gastronomie (mit Ausnahme von Lebensmittelgeschäften, Tankstellen, Apotheken, etc.)
- Die Schließung von Schulen
- Geschlossen halten beziehungsweise Schließung von Kultureinrichtungen
- Eine Ausgangssperre ab 21 Uhr
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden Dominik Krause sagt dazu: „Zwar würden diese Maßnahmen für 2-3 Wochen erneut starke Einschnitte für die Münchner*innen beinhalten. Doch sie würden auch eine Öffnungs-Perspektive für den Sommer bieten. Wir haben 2020 gesehen, dass Raum für Lockerungen besteht, wenn man mit sehr niedrigen Inzidenzen in den Sommer startet. Auch zeigt der weltweite Vergleich, dass Länder, die sich in einen kurzen und harten Lockdown begeben, deutlich geringere wirtschaftliche Schäden zu verzeichnen haben, als Länder, die sich in dauerhaften, aber weicheren Lockdowns befinden. Wichtig ist, dass die Einschränkungen nicht nur den privaten Bereich betreffen, sondern auch die Wirtschaft mit einbeziehen. Ausgangssperren sind nur dann verhältnismäßig, wenn auch Homeoffice obligatorisch wird.
Wir brauchen jetzt einen kurzen und harten Lockdown, damit wir an dessen Ende eine dauerhafte Öffnungsperspektive haben! Wir fordern deswegen von der Landesregierung, der Stadt München diesen Weg zu ermöglichen – so wie sie es analog auch Modellstädten ermöglichen will, weitere Lockerungen zu erlauben. Anstatt eines weiteren ‚Durchwurstelns‘ bis zum Spätherbst könnte nach zwei bis drei Wochen konsequentem Lockdown schon mit Beginn des Sommers ein Stück weit Normalität in München einkehren.“