Antrag

Antrag | 03.09.2014

Zurück zu Microsoft – warum?

(Anfrage) Laut Medienberichten erwägt die Stadtspitze eine „Rückkehr zu Microsoft“ – warum? Ist die Unzufriedenheit mit LiMux tasächlich so groß? Und was wird eine Re-Migration kosten?

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Antrag

Antrag | 01.09.2014

Wie kann die LH München zuverlässig Produkte aus Kinderarbeit ausschließen?

(Anfrage) In einer anscheinend gut recherchierten und seriösen Reportage zeigte der öffentlich-rechtliche Fernsehsender 3sat am Mittwoch den 27.8.2014 die Dokumentationssendung „Kindersklaven“. In dem erschreckenden Bericht wurden exemplarisch öffentliche Bauvorhaben benannt, bei denen beispielsweise Baumaterial aus indischer Kinderarbeit eingesetzt wurde – unter anderem am Willy-Brandt-Platzes vor den Riem-Arkaden in der Messestadt, der vor ca. 10 Jahren mit indischem Sandstein gepflastert wurde.

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Antrag

Antrag | 01.09.2014

Erste Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in München privatisiert – wer entscheidet, wie mit den Hilfesuchenden umgegangen wird?

(Anfrage) Warum wurde entschieden, dass die Funkkaserne privat betrieben werden soll? Weshalb wurde eine in Deutschland bisher unbekannte Agentur beauftragt und nicht mit bekannten Anbietern verhandelt? Und wer formuliert die Hausordnung?

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 01.09.2014

Flüchtlingsunterkunft privat verwaltet – das wirft Fragen auf

(Pressemitteilung) Erstmals in Bayern soll in der Funkkaserne eine Flüchtlingsunterkunft von einem privaten Betreiber verwaltet werden.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nimmt dies zum Anlass für kritische Nachfragen, denn das beauftragte Unternehmen, die schweizer Firma ORS, ist keineswegs unumstritten.

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Pressemitteilung

Pressemitteilung | 29.08.2014

Keine Tabakwerbung mehr im öffentlichen Raum

(Pressemitteilung) In den Ländern, in denen Werbung für Tabakwaren verboten wurde, lässt sich ein eindeutiger Rückgang des Tabakkonsums feststellen. Aufgrund der positiven gesundheitlichen Auswirkungen und der Untätigkeit der Bundesregierung stünde es der Stadt München gut an, dem Beispiel vieler anderer deutscher Kommunen zu folgen und Werbung für Tabakwaren im öffentlichen Raum zu verbieten.

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Antrag

Antrag | 29.08.2014

Keine Werbung mehr für Tabakwaren im öffentlichen städtischen Raum

(Antrag) Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird in Anlehnung an die positiven Beispiele in Berlin, Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Karlsruhe, Biberach, Vaterstetten aufgefordert darzustellen, wie ein Tabakwerbeverbot auf öffentlichen Flächen in den Verträgen mit den entsprechenden Werbefirmen umgesetzt werden kann.

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