Antrag | 01.09.2014

Erste Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in München privatisiert – wer entscheidet, wie mit den Hilfesuchenden umgegangen wird?

Anfrage

Seit einiger Zeit ist bekannt, dass in der Funkkaserne eine neue Dependance der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne errichtet werden soll. Wir GRÜNE/rosaliste haben dies sehr begrüßt, da die Enge in der Bayernkasere nicht mehr tragbar ist.
Nun wurde für den 27.08. zu einem runden Tisch in der Funkkaserne eingeladen – leider so kurzfristig, dass es kaum möglich war zu kommen –, bei dem mitgeteilt wurde, dass die Funkkaserne als erste Einrichtung in Bayern nicht von Angestellten der Regierung von Oberbayern, sondern von einer privaten Firma verwaltet und betreut werden sollen. Ausgewählt wurde, ohne Ausschreibung, die Schweizer Firma ORS, bzw. deren gerade vor einigen Tagen gegründete deutsche Tochter.
In der SZ vom 28.08. wurden bereits Fragen laut, warum gerade diese Firma ausgesucht wurde, die in der Schweiz nicht unumstritten ist. Auch im Internet stößt man auf einige Kritik am Umgang der Mitarbeiter von ORS mit den von ihnen betreuten Flüchtlingen. So soll den Flüchtlingen ein Handyverbot ausgesprochen worden sein, Zuspätkommen wurde mit vorübergehendem Hausverbot bestraft und sogar von Isolierzellen als Strafmaßnahme ist zu lesen.
Es ist unklar, was die Menschen in der Funkkaserne erwartet und wer über die dort geltenden Regeln entscheidet.

Wir fragen deshalb:

  • Die Funkkaserne gehört zumindest teilweise der Stadt – warum wurden der Regierung keine Bedingungen hinsichtlich der Betreuung der Flüchtlige gestellt? Schließlich leidet ja die Stadt darunter, wenn es schief läuft – wie sich jetzt bei der Bayernkaserne wieder zeigt.
  • Warum wurde entschieden, dass die Funkkaserne privat betrieben werden soll?
  • Weshalb wurde eine in Deutschland bisher unbekannte Agentur beauftragt und nicht mit bekannten Anbietern verhandelt?
  • Was ist bekannt über die Geschäftsführung der gerade erst gegründeten deutschen Tochter der ORS?
  • Wer stellt sicher, dass die Standards im Umgang mit den Flüchtlingen in der Funkkaserne nicht schlechter sind als in anderen Erstaufnahmeeinrichtungen?
  • Welches sozialpädagogische Angebot wird es geben und wie wird dies in das bestehende Netzwerk in München integriert werden können?
  • Lt. Süddeutsche hat ORS angekündigt, für eine „Tagesstruktur für die Flüchtlinge“ zu sorgen, unter anderem durch „gemeinsames Putzen“. Wie ist dies mit dem totalen Arbeitsverbot zu vereinbaren, dem die Flüchtlinge unterliegen? 1-€-Jobs kann ORS als gewinnorientiertes Unternehmen ja wohl nicht anbieten, mangels „Gemeinnützigkeit“.
  • Die Regierung sagt, das Hausrecht liege weiter bei ihr – wie und durch wen will sie das durchsetzen?
  • Wer formuliert die Hausordnung?
  • Haben die dann in der Funkkaserne Beschäftigten das Recht „Strafen zu verhängen“ oder ein Handyverbot auszusprechen?
  • Ist der Zugang für Beratungsinitiativen und sonstige Ehrenamtliche gesichert?

 

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Jutta Koller
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Oswald Utz
Mitglieder im Stadtrat