Antrag
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird in Anlehnung an die positiven Beispiele in Berlin, Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Karlsruhe, Biberach, Vaterstetten aufgefordert darzustellen, wie ein Tabakwerbeverbot auf öffentlichen Flächen in den Verträgen mit den entsprechenden Werbefirmen umgesetzt werden kann. Im Falle, dass die bestehenden Verträge nicht verändert werden können, wird bei der Neuausschreibung ein entsprechender Passus aufgenommen.
Begründung:
Durch das Werbeverbot von Tabakwaren entsteht die Möglichkeit, die gesundheitlichen Folgen des Rauchens zu reduzieren. Neben den schädlichen Wirkungen auf das Herz-Kreislauf-System und die Atemwegen stellt der Tabakkonsum auch das größte bekannte Krebsrisiko dar. 25-30% der Krebsfälle stehen mit dem Rauchen in Verbindung.
Zudem ist in der gesamten EU bis auf Bulgarien, Luxemburg und Deutschland Außenwerbung für Tabakwaren verboten, obwohl die Bundesregierung 2004 ein Rahmenabkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet hat, das jedoch bis heute nicht in nationales Gesetz übernommen wurde.
In Ländern, die bereits ein Werbeverbot für Tabakwaren umgesetzt haben, lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen solchen Werbeverboten und dem Rückgang des Tabakkonsums feststellen. In Norwegen reduzierte sich der Raucheranteil unter Heranwachsenden in 15 Jahren bei Männern um 10% und bei Frauen um 15%. Einige Kommunen in Deutschland haben deshalb bereits in eigener Verantwortung ein Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum durchgesetzt. Zum Beispiel haben alle Berliner Bezirke bereits Werbeverbote auf bezirkseigenen Flächen beschlossen oder sind dabei dies zu tun. Auch Bergisch-Gladbach, Biberach, Karlsruhe, Heidelberg und die bayerische Gemeinde Vaterstetten haben durch freiwillige Vereinbarungen oder klare vertragliche Regelungen mit den Werbefirmen Werbeverbote durchsetzen können.(http://www.forum-rauchfrei.de/files/20140314_studie_tabakwerbung_jetzt_stoppen.pdf) Aufgrund gesundheitspolitischer Bedenken und zahlreicher erfolgreicher Beispiele stünde es der Stadt München gut an, Werbung für Tabakwaren im öffentlichen Raum zu verbieten.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Sabine Krieger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates