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Offener Brief: Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten

(OFFENER BRIEF an Polizeipräsident Andrä): Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Andrä, wir schreiben Ihnen bezüglich der von Münchner Neonazis am 14.08.2014 durchgeführten Kundgebung im Münchner Norden. Anlässlich dieser Kundgebung ging die Polizei nach unserer Wahrnehmung teilweise sehr nachdrücklich gegen Teilnehmende des von Bezirksausschuss und dem Verein „München ist bunt!“ organisierten Gegenprotests vor.

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Antrag
Antrag | 13.08.2014

100 % – Gewinn innerhalb von 3 Monaten mit Grundstücksspekulation eines ehemals städtischen Grundstücks! Was ist hier schief gelaufen?

(Anfrage) Aus einschlägig gut informierten Immobilienkreisen liegt die Aussage vor, dass ein Kerngebietsgrundstück im Münchner Norden im Jahr 2013 von der Stadt München durch ein privates Immobilienunternehmen zu einem Kaufpreis von 8,8 Mio. € erworben wurde, und im selben Jahr – lediglich 3 Monate später – an ein anderes Immobilienunternehmen zu einem Preis von 18 Mio. € weiterverkauft wurde.

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Antrag
Antrag | 12.08.2014

Verbesserung des ÖV für den Münchner Norden II – Verlängerung der Tram 27 in den Münchner Norden

(Antrag) Die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden erfordert bessere und direkte Schienenanbindungen im Sinne einer Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs hin zu einem tatsächlichen Netz, das weniger auf das Zentrum hin ausgerichtet ist. Hierfür wird derzeit eine U – Bahn – Spange untersucht. Ggf. ergänzend hierzu oder mit Verlängerung als Tram 24 verbessert die Verlängerung der Tram 27 die Verknüpfungen im Münchner Norden.

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Antrag
Antrag | 12.08.2014

Verbesserung des ÖV für den Münchner Norden I – Regionale ÖV-Anbindungen für den Münchner Norden – Tangenten über den Nordring prüfen

(Antrag) Die städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden erfordert bessere und direkte Schienenanbindungen im Sinne einer Weiterentwicklung des Öffentlichen Verkehrs hin zu einem tatsächlichen Netz, das weniger auf das Zentrum von München ausgerichtet ist. Ein erster Schritt ist, dass möglichst alle Regionalzüge in Feldmoching und Moosach halten, so dass die U – Bahn – Anbindungen in den und vom Münchner Norden direkt genutzt werden können.

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Antrag
Antrag | 12.08.2014

AnwohnerInnen an der Bayernkaserne besser informieren und einbinden

(Antrag) Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen: 1) Die Stadtspitze wendet sich im Namen des Stadtrates in Form eines offenen Briefes an die Anwohnerinnen und Anwohner, um über die Situation aufzuklären und einige der kursierenden Gerüchte auszuräumen. Bislang haben dies die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus zusammen mit engagierten Bürger/innen vor Ort gemacht, nun ist auch ein Zeichen der Stadtspitze nötig.

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