Antrag
Antrag | 05.06.2023

Sichere Konzerte für alle

Antrag Um eine sichere Teilnahme für alle Besucher*innen von Konzerten in städtischen Räumlichkeiten zu gewährleisten und sexualisierte Übergriffe und Gewalt zu verhindern, möge Bei Punkt 2., 3., 4. und 5. soll außerdem rechtlich geprüft werden, inwieweit daraus resultierende Kosten auf die Veranstalter*innen selbst umgelegt werden können. Begründung: Die Landeshauptstadt München hat keine rechtlichen Möglichkeiten Konzerte…

weiterlesen
Antrag
Antrag | 30.05.2023

Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie

AntragDie Stadtkämmerei wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie zu prüfen. Begründung:Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.05.2023 nach einem Rechtsstreit der Stadt Tübingen die Kompetenz zugesprochen, eine örtliche Abgabe auf Einweggeschirr, -verpackungen und -besteck in der Gastronomie zu erheben.Seit 1. Januar 2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht. Eine Verteuerung von Einwegartikeln würde…

weiterlesen
Antrag
Antrag | 30.05.2023

Mehrwegförderung für kleine Betriebe: Ergänzung zur bundesweiten Angebots-pflicht

Antrag Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird gebeten, ein befristetes Förderprogramm für Mehrweggeschirr aufzulegen für alle Betriebe, die Getränke und Speisen zum Mitnehmen anbieten und nicht von der seit 1. Januar 2023 bundesweit gültigen Mehrwegangebotspflicht betroffen sind. Begründung:Die bundesweite Mehrwegangebotspflicht gilt seit 1. Januar 2023 für Betriebe ab fünf Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von…

weiterlesen
Antrag
Antrag | 12.05.2023

Fahrradparken an der Stammstrecke

Das Kommunalreferat wird gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Mobilitätsreferat beauftragt, an den stark ausgelasteten (S-)Bahnhöfen der Stammstrecke zusätzliches Fahrradparken zu ermöglichen.

weiterlesen