Eine Mehrheit im Stadtrat hat heute im Kreisverwaltungsausschuss die Einführung eines Münchner Mindestpreises für die Mietwagenbranche verhindert. Damit können Uber und Co. die Taxitarife weiterhin künstlich unterbieten. Lohndumping und Verluste in Millionenhöhe für die öffentliche Hand sind die Folge. Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt kritisiert diese Entscheidung scharf.
Der Stadtratsbeschluss fordert stattdessen das Kreisverwaltungsreferat auf, mit Uber und Co. in Verhandlungen über ihre Preisgestaltung zu treten. Dabei war der Mindestpreis zuvor lange und mit breiter Beteiligung der Taxibranche und der IHK besprochen worden. Das Ergebnis dieses monatelangen Prozesses wurde nun in einer Hauruck-Aktion gekippt. Vermutlich weil die Mietwagenbranche, allen voran der US-amerikanische Konzern Uber, in den vergangenen Wochen eine groß angelegte Werbe- und Lobbykampagne gegen den Mindestpreis gefahren hat.
Die Grünen/Rosa Liste/Volt bezweifeln, dass Verhandlungen über faire Fahrtarife mit der Mietwagenbrache zielführend sind. Denn beim Thema angemessene Bezahlung der Fahrer*innen hat sie sich leider bislang weitgehend nicht als verlässlich erwiesen. Es ist nicht sinnvoll, mit einer Branche zu verhandeln, die ihren Angestellten keinen angemessenen Lohn garantiert. Auch Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz sind nach wie vor an der Tagesordnung.
Wer in München in ein Taxi steigt, zahlt nach festgelegten Tarifen. Zudem gilt für Taxis auf ihrem gesetzlich festgelegten Beförderungsgebiet eine grundsätzliche Pflicht, jeden Fahrgast mitzunehmen, selbst auf kurzen Strecken. Bei Mietwagenanbietern, zu denen auch Uber zählt, ist dies nicht der Fall. Hier wird der Fahrpreis entsprechend der Nachfrage festgelegt.
Um das ökonomisch überhaupt darstellen zu können, kommt es in der Mietwagenbranche immer wieder zu Verstößen gegen sozial- und arbeitsrechtliche Standards wie den Mindestlohn. Das zeigen Betriebsprüfungen des Kreisverwaltungsreferats und des Zolls. Bei fast allen geprüften Fällen wurden Verstöße gegen den Mindestlohn festgestellt. Für Fahrer*innen bedeutet das, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können. Darüber hinaus entgehen dem Staat durch Sozialdumping Einnahmen im Millionenbereich. Die KVR-Bußgeldstelle verhängte 2023 beispielsweise gegen einen Anbieter ein Bußgeld in bislang einmaliger Höhe von 425.000 Euro. Bezahlt wurde dieses immer noch nicht.
Der Mindestpreis hätte solche Praktiken nun unterbunden. Uber und Mitbewerber*innen hätten für jede angebotene Fahrt einen Grundpreis von 5,415 Euro sowie einen Kilometerpreis von 2,565 Euro verlangen müssen. Der Mietwagenbranche wären aus Sicht Der Grünen/Rosa Liste/Volt dadurch keine unverhältnismäßig restriktiven Vorgaben gemacht worden. Denn der vorgeschlagene Mindestpreis liegt unter dem Taxitarif und hätte auch dann nicht gegolten, wenn die Fahrt mindestens eine Stunde im Voraus gebucht wird.
Die Fraktion wertet den heutigen Beschluss als herben Rückschlag, der das Taxi als unverzichtbare Säule des ÖPNV weiter schwächt.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Rosa Liste/Volt und Vorsitzende der Taxikommission: „Heute ist ein schlechter Tag für faire Löhne und einen fairen Wettbewerb auf unseren Straßen! In der Mietwagenbranche werden arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften systematisch unterboten. Dieser ruinöse Wettbewerb lässt die Branche insgesamt ausbluten. Es ist höchste Zeit, dass wir das unterbinden! Doch das wurde heute verhindert. Die Vorstellung, mit Uber und Co. faire Löhne verhandeln zu können, ist gelinde gesagt naiv. Der Mindestpreis ist eine Frage der Gerechtigkeit: Menschen, die uns sicher nach Hause, zu einem Arzttermin oder zum Bahnhof fahren, müssen von ihrer Arbeit auch leben können – können sie das nicht, zahlen das langfristig unsere Sozialkassen und somit die Allgemeinheit. Uber und Co. haben in den vergangenen Monaten große Kampagnen gefahren und Kund*innen verunsichert. Offenbar auch den Oberbürgermeister einige Mitglieder des Stadtrates. Das ist bitter. Wer heute nicht seine Stimme für das Taxi ergreift, dem diktieren morgen Uber und Co. die Preise. Das können wir nicht ernsthaft wollen. Wenn wir die Taxibranche unterstützen wollen, müssen wir jetzt handeln. Für uns ist das heute ,nur‘ eine Abstimmung, die wir nicht gewonnen haben – für die Taxibranche geht es langfristig um ihre Existenz.“