Die Grün-Rosa Stadtratsfraktion lehnt weiteren Kiesabbau im Forst Kasten strikt ab. Dennoch sind die grünen Vertreter*innen im Sozialausschuss rechtlich gezwungen, zuzustimmen – unter Protest. Zum Hintergrund einer nicht hinnehmbaren Zwangslage für Stadträtinnen und Stadträte.
Die Verwaltung wir gebeten zu prüfen, wie auf Grundlage des Entschließungsantrags die Clubkultur in der Landeshauptstadt München gefördert, erhalten und weiterentwickelt werden kann.
Während der Online-Handel Umsatzrekorde verbucht, steht dem stationären Einzelhandel das Wasser bis zum Hals. Wir müssen deshalb alle Möglichkeiten ergreifen, um ein Ladensterben im Herzen unserer Stadt zu verhindern.
Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.
München profitiert außerordentlich von der EU. Deshalb soll es in der Stadt bald einen Ort geben, an dem Europa für die Bürgerinnen und Bürger greifbar wird.
Zusätzlich 400.000 Euro wird die Stadt auf Antrag der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt zur Verfügung stellen, um der freie Szene der Münchner Kulturlandschaft über die schwierige Zeit der Corona-Pandemie hinwegzuhelfen.