Antrag | 23.03.2021

Transparenzoffensive I – Selbstverpflichtung für den Stadtrat

Antrag

Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.
Dabei können vergleichbare vorhandene Richtlinien z.B. aus Stuttgart oder Leipzig sowie eine Beratung durch Transparency International als Orientierung dienen.

Begründung:
Transparenz schafft Vertrauen. Klare Regeln im Umgang mit Interessengruppen und in städtischen Entscheidungsgremien geben den Stadträt*innen und auch den Akteur*innen der Stadtgesellschaft Orientierung. In einem Transparenz- und Verhaltenskodex werden zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zu Auskünften über berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten, zum Umgang mit Einladungen und Geschenken u.a. Handlungsrichtlinien festgelegt.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt – Fraktion
Initiative:
Dr. Florian RothMicky Wenngatz
Anna HanuschChristian Vorländer
Dominik KrauseDr. Julia Schmitt-Thiel
Mona FuchsAnne Hübner
Clara NitscheChristian Köning
Sebastian WeisenburgerBarbara Likus
Anja BergerLars Mentrup
Paul BickelbacherFelix Sproll
Beppo BremCumali Naz
Dr. Hannah GerstenkornLena Odell
Judith GreifKathrin Abele
Nimet GökmenoğluSimone Burger
Sofie LangmeierNikolaus Gradl
Gudrun LuxRoland Hefter
Marion LüttigChristian Müller
Thomas NiederbühlKlaus Peter Rupp
Angelika Pilz-StrasserAndreas Schuster
Julia PostJulia Schönfeld-Knor
Florian Schönemann
Bernd Schreyer
Sibylle Stöhr
David Süß
Christian Smolka
Mitglieder des StadtratesMitglieder des Stadtrates