Antrag
Antrag | 10.07.2014

Westtangente weiterverfolgen und zügig realisieren

(Antrag) Ein maßgeblicher Baustein stadtverträglicher Mobilität sind Trambahntangenten, die das radial ausgerichtete Schnellbahnsystem entlasten und direkte Verbindungen zwischen den Stadtteilen herstellen. Eine dieser dringend nötigen Tangenten ist die Tram-West-Tangente, die geeignet ist die U3 und U6 zu entlasten und die Verbindungen von Obersendling und entlang der Fürstenrieder Straße zur S-Bahn und weiter in Richtung Norden entscheidend zu verbessern.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 08.07.2014

Situation der Flüchtlinge in München und die Lösungswege des Freistaates darlegen!

(Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung vom 8. Juli 2014) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in München, insbesondere über die Lage in der Bayernkaserne informiert. Außerdem wird dem Stadtrat dargelegt, welche kurzfristigen und mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen der Freistaat ergriffen hat bzw. ergreift, um die Situation in den Griff zu bekommen.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 26.06.2014

Freihandelsabkommen TTIP und CETA

(Antrag) Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, den Deutschen Städtetag dahingehend zu unterstützen sich im Namen der Kommunen für die Wahrung kommunaler Interessen bei dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dem Abkommen mit Kanada (CETA) zu positionieren und von der Bundesregierung und bei der EU-Kommission die sofortige Offenlegung aller Verhandlungsdokumente zu verlangen.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 25.06.2014

Umtauschaktion „Führerschein gegen Fahrkarte“ starten!

(Antrag) Die Stadtverwaltung wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, wie es Münchner Seniorinnen und Senioren ermöglicht werden kann, bei freiwilliger Abgabe des Führerscheins, einmalig eine kostenlose Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Weiterhin wird die Stadtverwaltung aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen eines solchen Projektes zu evaluieren.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 20.05.2014

Stadtratshearing zum Thema Lärmschutz

(Antrag) München ist eine der wenigen Städte, die bisher ihre Bürger nicht durch die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen – sei es ganztags oder nachts zwischen 22 und 6 Uhr – vor Lärm schützt – dieses Thema muss wieder auf die Tagesordnung!

weiterlesen